Forderung nach Ausladung Russlands von OSZE-Tagung in Wien
"Wir erwarten, dass Entscheidungen getroffen werden, die ihre Teilnahme verhindert", heißt es in dem Schreiben, das an Bundeskanzler Karl Nehammer, Außenminister Alexander Schallenberg und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (alle ÖVP), sowie an Bundesratspräsident Günter Kovacs (SPÖ) und Margareta Cederfelt, die Präsidentin der Parlamentarischen OSZE-Versammlung, gerichtet ist.
Einladung Russlands zu OSZE-Tagung könnte als "Provokation" aufgefasst werden
Die Beteiligung der russischen Abgeordneten genau ein Jahr nach der "verbrecherischen Invasion" in der Ukraine könnte als "Provokation" aufgefasst werden, so die Argumentation. Unterzeichnet wurde der Brief laut "Presse" von OSZE-Delegierten aus Polen, Litauen, Belgien, Kanada, Tschechien, Dänemark, Estland, Frankreich, Georgien, Deutschland, Island, Lettland, den Niederlanden, Norwegen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Schweden, der Ukraine und Großbritannien.
Außenministerium verweist vor OSZE-Tagung in Wien auf Abkommen
Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) findet am 23./24. Februar in Wien statt. Das Außenministerium argumentiert, dass es aufgrund eines Abkommens mit der OSZE der russischen Delegation die Einreise nicht verweigern kann. Am 24. Februar ist der erste Jahrestag des Angriffs Russlands auf die Ukraine.
(APA/Red)
