Der Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder der Wirtschaftskammer (WKÖ) warnt nun in einem Brief die ÖVP-Mitglieder des parlamentarischen Bautenausschusses "vor erheblichen wirtschaftlichen Einbußen bis hin zur Existenzgefährdung für Maklerinnen und Makler".
Änderung bei Maklergesetz: "Kriminalisierung einer Branche"
Die geplante Gesetzesänderung zum Bestellerprinzip soll am 1. März im Nationalrat beschlossen werden, die Ministerratsvorlage mit der geplanten Gesetzesänderung steht heute auf der Tagesordnung des Bautenausschusses im Parlament. Dazu heißt es in dem Schreiben an die ÖVP-Abgeordneten: "Mit der Einführung eines Bestellerprinzips können Immobilienmakler ihre umfassenden Informations- und Aufklärungsverpflichtungen gegenüber Mieterinteressenten nicht mehr erfüllen. Der potenzielle Mieter ist dem Markt somit schutzlos ausgeliefert. Dies ist nicht im Sinne des Konsumentenschutzes," so Fachverbands-Obmann Gerald Gollenz.
Erhebliche wirtschaftliche Einbußen für Makler beklagt
Weiters schreibt er: "Dieser überschießende Eingriff in die unternehmerische Erwerbstätigkeit hat für Immobilienmakler und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhebliche wirtschaftliche Einbußen bis hin zur Existenzgefährdung zur Folge."
Er kritisiert, dass die Änderung des Maklergesetzes darüber hinaus hohe Verwaltungsstrafen für Verstöße vorsieht. "Der Fachverband sieht das als grundlose Kriminalisierung und Vorverurteilung einer ganzen Branche", so der Einwand.
Makler-Vertreter warnt vor der Einführung des Bestellerprinzips
Und er warnt davor, dass das Wohnungsangebot in Österreich um 30-40 Prozent schrumpfen könnte. Das Bestellerprinzip werde zwar oft als Maßnahme für leistbares Wohnen angeführt, allerdings würden Zahlen aus Deutschland - in dem das Bestellerprinzip im Jahr 2015 eingeführt wurde - ein anderes Bild zeigen. Nach der Analyse deutscher Marktberichte befürchtet die Wirtschaftskammer durch die Einführung des Bestellerprinzips in Österreich den Rückgang des Immobilienangebots um 30-40 Prozent.
In Folge würde die Wohnungssuche mehr Zeit und Geld beanspruchen
"Die Folgen: Der Markt wird intransparenter und Wohnungssuchende werden in Zukunft wesentlich mehr Zeit und Geld aufwenden müssen, um eine passende Wohnung zu finden, da das sichtbare Wohnungsangebot signifikant schrumpfen wird. Ergänzend müssten sich Wohnungssuchende rechtliche und fachliche Unterstützung extern einkaufen, wenn sie als Laien einem professionellen Vermieter gegenüberstehen", warnen die Makler am Donnerstag in einer Aussendung.
Immobilienwirtschaft spricht sich gegen Bestellerprinzip aus
Post bekam der Bautenausschuss - diesmal alle Fraktionen - auch vom Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft. Und auch er spricht sich gegen das Bestellerprinzip aus. "Der vorliegende Entwurf entspricht in großen Teilen der viel zitierten deutschen Regelung des Bestellerprinzips, ohne zu berücksichtigen, dass der österreichische Mietmarkt weit stärkeren Reglementierungen unterworfen ist", so der Verband.
Und er kritisiert weiters: "Vermieter werden vom Gesetzgeber einseitig belastet, eine Vorgangsweise, die in jüngster Zeit schon fast Routine hat: man denke nur an die fehlenden COVID-Regelungen für Vermieter oder an die mehrmalige Aussetzung von gesetzlichen und vertraglich vereinbarten Wertsicherungen."
(APA/Red)