SPÖ vorerst gegen Corona-U-Ausschuss
Die SPÖ ist laut Rendi-Wagner vorerst nicht für einen Corona-U-Ausschuss zu haben.
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SPÖ-Chefin Rendi-Wagner hat angekündigt, dass die SPÖ die Arbeit der angekündigte Expertenkommission zur Corona-Pandemie abwarten wird, bevor man über einen U-Ausschuss entscheidet.
"Wir werden sehen, wie gut die Kommission arbeiten kann und darf, wie ernst es der Regierung mit der Aufarbeitung ist", wird SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in der "Kleinen Zeitung" zitiert. Vorerst ist die SPÖ aber nicht für einen von der FPÖ angestrebten Corona-U-Ausschuss zu haben. Ausschließen könne man aber "gar nichts", so die SPÖ-Vorsitzende.
FPÖ hat Antrag für Corona-U-Ausschuss angekündigt
Die FPÖ hatte angekündigt, in der kommenden Nationalratssitzung einen Antrag auf Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses einzubringen. Für einen U-Ausschuss nach Minderheitenrecht ist ein Viertel der 183 Nationalratsabgeordneten nötig. Die FPÖ zählt 30 Mandatare und braucht daher 16 weitere auf die nötigen 46.
(APA/Red)