Russland-Vorwürfe: FPÖ klagt SPÖ
In der Causa geht es um Vorwürfe, die FPÖ habe für einen Antrag, der sich für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland aussprach, finanzielle Zuwendungen aus Russland entgegengenommen. Die SPÖ hatten den Medienbericht darüber aufgegriffen. Die FPÖ bestreitet das und sieht eine Kreditschädigung bzw. eine Ehrenbeleidigung.
SPÖ will weiter Aufklärung der Russland-Vorwürfen fordern
Die SPÖ sieht darin wiederum einen "Einschüchterungsversuch". Die Klage sei ein Zeichen dafür, dass die Nerven in der FPÖ in der Causa Russland-Mails völlig blank lägen und der FPÖ offenbar jedes Mittel recht sei, um Aufklärung zu verhindern, meinte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Die SPÖ werde weiterhin Aufklärung in der Causa Moskau-Mails/FPÖ einfordern. Statt mit Klagen um sich zu schmeißen, soll FP-Chef Herbert Kickl dem Rechnungshof "endlich" volle Einschau in die blaue Parteikasse gewähren.
FPÖ weist Russland-Vorwürfe zurück und will auch ÖVP klagen
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach in einer Aussendung von "haltlosen Anpatzversuchen" und "erfundenen Anschuldigungen". Deshalb wehre man sich mit rechtlichen Mitteln gegen den "rot-schwarzen Schmutzkübel", bezog Hafenecker auch die ÖVP ein: "Das heißt im Klartext, auch gegen die ÖVP haben wir rechtliche Schritte gesetzt", so der FPÖ-Generalsekretär.
ÖVP-Generalsekretär: Klagen können nicht über Russland-Hörigkeit von Kickl hinwegtäuschen
In der ÖVP wusste man am Samstagnachmittag noch nichts von einer Klage der FPÖ. Generalsekretär Stocker nahm die Ankündigung aber eher locker: "Die Klagsankündigungen der FPÖ können nicht über die Russland-Hörigkeit von Herbert Kickl hinwegtäuschen. Seit Kriegsbeginn hat die FPÖ in 280 Presseaussendungen die Sanktionen gegen Russland kritisiert und deren Aufhebung gefordert. Die Putin-Freundlichkeit Kickls ist also deutlich belegt", sagte Stocker in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Die Vorwürfe gegen die FPÖ müssten aufgeklärt werden. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Russland über die FPÖ Einfluss auf die Politik in Österreich nimmt", betonte Stocker.
(APA/Red)