SPÖ fordert nach Russland-Vorwürfen Transparenz von FPÖ
Nach Recherchen des "profil" besteht der Verdacht, die FPÖ habe für einen pro-russischen Nationalratsantrag Geld erhalten. Laut SPÖ hat die FPÖ seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine 30 russlandfreundliche Anträge eingebracht.
SPÖ attackiert FPÖ nach Russland-Vorwürfen scharf
Die zentrale Frage für Deutsch: "Wird die FPÖ aus dem Kreml finanziert?" Um diese Frage zu klären, solle sie dem Rechnungshof Einschau geben. Wenn tatsächlich für jeden dieser Anträge Geld geflossen sei, so wäre das etwa eine Million Euro, wenn die Anträge angenommen worden wären, sagte Deutsch. Die FPÖ bestreitet die Vorwürfe, sieht sich mit einer Medienkampagne konfrontiert und hat auch Klagen angekündigt.
Klar sei für ihn, dass die FPÖ mit ihrer pro-russischen Haltung und ihren Anträgen im Nationalrat "die Neutralität mit Füßen trete", meinte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Für ihn ist es Zeit, dass sich die FPÖ in "Freunde Putins Österreich" umbenenne, sagte Deutsch während er ein entsprechendes Plakat präsentierte.
Ausagen von Landbauer zu Hilfen für SPÖ "grausam" und "barbarisch"
Die FPÖ sei in ihrem Handeln wie eine Matrjoschka, sagte Deutsch, der das anhand der bekannten ineinander schachtelbaren russischen Puppen auch gleich weiter erklärte. "Außen soziale Heimatpartei, innen Menschenfeindlichkeit, Sozialabbau und Putinfreundschaft". Wie menschenverachtend die FPÖ sei, habe sie in den letzten Wochen mehrmals bewiesen. Die Aussage des niederösterreichischen FPÖ-Chefs Udo Landbauer, der sich gegen die Hilfe in der Türkei und Syrien nach dem verheerenden Erdbeben aussprach, sei "nicht nur grausam, sondern auch barbarisch".
"Wer sich gegen das Retten von Menschen stellt, stellt den Grundkonsens in dieser Republik in Frage und hat sich sowohl menschlich als auch politisch disqualifiziert", sagte Deutsch. Neben Landbauer müsse auch der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl aufgrund seiner Aussage in einer TV-Talkshow zurücktreten. "Kickl stellt sich auf die Seite seiner blauen Hassprediger, und Nehammer fällt dazu nichts ein".
SPÖ-Kritik auch an Einmalzahlungen der Bundesregierung
Kritik gab es von Deutsch auch an der Bundesregierung. Das "türkis-grüne System der Einmalzahlungen" sei gescheitert, betonte er zum wiederholten Male. Die "höchste Teuerung seit 70 Jahren" sei durch die Einführung der CO2-Abgabe noch angeheizt worden. Als SPÖ werde man künftig den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, einen Miet- und Gaspreisdeckel einzuführen und die Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmittel zu streichen.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker reagierte am Donnerstagnachmittag in einer Aussendung auf die rote Kritik. Er unterstrich die Ankündigung der FPÖ, "wonach jeder mit einer Klage zu rechnen habe, der die falsche Behauptung aufstelle, dass die FPÖ, ihre Abgeordneten oder Funktionäre Geld aus Russland erhalten hätten". Anwälte der FPÖ würden bereits entsprechende Klagen in diesem Zusammenhang prüfen. ""Auch wenn Herr Deutsch diese haltlosen, uralten und schon gefühlte tausendmal dementierten Märchen täglich aufwärmt, werden sie dadurch um kein bisschen wahrer", sagte Hafenecker.
(APA/Red)
