Auch Kaiser kritisiert "Slowenisierungs"-Posting
In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA verurteilte LK Peter Kaiser die Aussagen der blauen Parteijugend "auf das Allerschärfste".
Kaiser zu FJ-Posting: "Irregeleitete Aktionen"
"Ich werde alles tun, damit das gedeihliche Miteinander von deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten und der kulturelle Mehrwert von Zwei- und Mehrsprachigkeit, den wir insbesondere seit der unter anderem von Gerhard Dörfler (Kaisers Vorgänger als Landeshauptmann, Anm.) mitinitiierten Ortstafellösung gefestigt haben, nicht durch solche rückwärtsgewandten und irregeleiteten Aktionen gefährdet wird", ließ Kaiser wissen.
Kritik aus der Politik
Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen im Nationalrat, sprach am Freitag von der "rechtsextremen Jugendorganisation der Freiheitlichen Partei", die sich bereits in der Vergangenheit "immer wieder mit zutiefst rassistischen Beiträgen hervorgetan" hätte. Der jüngste Beitrag sei "ein weiterer peinlicher Versuch, mit Hetze Politik zu machen". Der Kärntner Heimatdienst erklärte, als Organisation fühle man sich "der Erhaltung und Pflege der historisch gewachsenen Kärntner Identität" verpflichtet. Sprache und Kultur der slowenischen Volksgruppe betrachte man "als unveräußerlichen Teil dieser historisch gewachsenen Identität Kärntens", man trete daher "vorbehaltlos für deren Pflege und Erhaltung ein". Historisch bedingte Ängste vor einer "Slowenisierung" sehe man "als längst obsolet gewordene Relikte aus der längst überwunden Ära der Minderheiten-Konflikte im Lande". Und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sprach von einem "Hassexzess" der FPÖ-Jugend, den die Partei auch noch zu relativieren versuche.
Anzeige bei der Staatsanwaltschaft von Vertretern der Kärntner Slowenen
Vertreter der Kärntner Slowenen hatten das Posting als "Hetze" zurückgewiesen, es folgte eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, die einen Anfangsverdacht prüft. Das Nachbarland Slowenien zitierte die österreichische Botschafterin ins Außenministerium. Das österreichische Außenamt sowie das Kanzleramt reagierten mit einem Rüffel für die FPÖ-Jugend. Kärntens FPÖ-Obmann Erwin Angerer distanzierte sich zwar nicht vollends vom Begriff "Slowenisierung", will aber in Zukunft Postings der Parteijugend vor Veröffentlichung vorgelegt bekommen.
(APA/Red)