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ÖVP-U-Ausschuss: Ministeriumsmitarbeiter geladen

Nach Thomas Schmid soll Ministeriumsmitarbeiter vor dem ÖVP-U-Ausschuss aussagen.
Nach Thomas Schmid soll Ministeriumsmitarbeiter vor dem ÖVP-U-Ausschuss aussagen. ©APA/HELMUT FOHRINGER (Archivbild)
Nach Thomas Schmid hat der ÖVP-U-Ausschuss für Mittwoch ehemalige bzw. aktuelle hohe Ministeriumsmitarbeiter geladen. Von ihnen erhoffen sich die Parlamentarier mehr Antworten als von Schmid.
NEOS wollen U-Ausschuss nur für Schmid verlängern

Für Mittwoch sind der Ex-Generalsekretär des Bundeskanzleramts (BKA) und des Verteidigungsministeriums, Dieter Kandlhofer, sowie der Ex-Kabinettschef im Innenministerium und aktuelle BKA-Kabinettschef Andreas Achatz im ÖVP-U-Ausschuss geladen.

Ministeriumsmitarbeiter soll in ÖVP-U-Ausschuss zu vier Themen befragt werden

Beide Auskunftspersonen sollen zu allen vier Beweisthemen des Ausschusses befragt werden. Bereits mehrfach Thema waren etwa Postenbesetzungen und Vergaben im Innenministerium - Achatz war sowohl unter den ehemaligen Innenministern Wolfgang Sobotka und Karl Nehammer als auch unter dem aktuellen Ressortchef Gerhard Karner (alle ÖVP) dort Kabinettschef. Seit Mitte Oktober fungiert er erneut als Kabinettschef Nehammers - diesmal aber im Bundeskanzleramt.

Firma von Ministeriumsmitarbeiter war bereits Thema in ÖVP-U-Ausschuss

Dort war früher auch Kandlhofer tätig - unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekleidete er die Stelle des Generalsekretärs, später war er dies auch im Verteidigungsministerium. Im Ausschuss ist Kandlhofer auch kein Unbekannter. Schon mehrfach wurde dort das von Nachhaltigkeitsministerium, Bundesgärten und dem im Bundeskanzleramt ressortierenden Familienministerium am 1. Mai 2019 initiierte Familienfest in Schönbrunn thematisiert - an der Abwicklung soll auch eine Firma beteiligt gewesen sein, die zur Hälfte Kandlhofer gehörte.

Auch aktuelle Firma von Ministeriumsmitarbeiter in der Kritik

Mittlerweile fungiert Kandlhofer als Geschäftsführer von Lilihill Industries. Zuletzt war sein Name im Zusammenhang mit der Causa Flughafen Klagenfurt aufgetaucht, wo auf den nicht betriebsnotwendigen Flughafenflächen eine Großkaserne um über 100 Millionen Euro errichtet werden sollte - und zwar durch die Lilihill-Gruppe. Mit Lilihill-Investor Franz Peter Orasch soll Kandlhofer in seiner Zeit als Verteidigungsministeriums-Generalsekretär Beteiligungen am selben Unternehmen gehabt haben.

(APA/Red)

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