NEOS-Chefin Meinl-Reisinger will ÖVP-U-Ausschuss nur für Schmid verlängern

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger verteidigte ihre Partei, die als einzige Oppositionspartei eine Verlängerung des ÖVP-U-Ausschuss abgelehnt hatte.

NEOS-Chefin sieht politische Verantwortung im ÖVP-U-Ausschuss geklärt

Vieles, was im Ausschuss herausgearbeitet worden sei, sei mittlerweile im Strafrecht angekommen. Die politische Verantwortung sei geklärt. Daher drehe man sich beim Ausschuss im Kreis. Das bedeute aber nicht, dass Schmid sich einer Befragung entziehen können soll: "Das Parlament darf sich nicht die lange Nase zeigen lassen."

NEOS fordern Neuwahlen

Als Konsequenz aus den Skandalen in der ÖVP und deren Umfeld forderte die NEOS-Chefin Neuwahlen. Diese seien die einzige logische Konsequenz daraus, dass die Volkspartei wie ein Elefant durch den Porzellanladen getrampelt sei und dabei das Vertrauen in alle Institutionen in den Keller gezerrt habe. Daher brauche es eine Stunde null.

NEOS-Chefin will Koalition mit ÖVP nicht ausschließen

Die ÖVP als Koalitionspartner nach der nächsten Wahl ausschließen wollte Meinl-Reisinger aber nicht, auch wenn sie die Meinung vertrat, dass Parteien, die zu lange an der Macht seien, strukturell korrupt würden. Einzige konkrete Forderung der NEOS-Chefin hinsichtlich der nächsten Regierung: "Das Finanzministerium muss man aus den Klauen der ÖVP reißen." Eine Präferenz bezüglich einer Koalitionsvariante äußerte Meinl-Reisinger nicht, einzig eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ schloss sie aus.

NEOS offen für Verkürzung der Wartefrist für Staatsbürgerschaft

Aufgenommen wurde die Forderung der Wiener SPÖ, den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Bezüglich einer Verkürzung der Wartefrist wäre die NEOS-Obfrau gesprächsbereit. Eigentlich müsse man ein gesamtgesellschaftliches Interesse haben, dass sich jemand, der nach Österreich komme, zum Land "und unseren Werten" bekenne. Da sei die Staatsbürgerschaft ein Mittel dazu. Abgelehnt wird von Meinl-Reisinger allerdings ein Wechsel hin zu einem "Ius soli", also einer Einbürgerung, nur weil jemand hierzulande geboren wurde.

Meinl-Reisinger kritisiert Flüchtlingszelte

Dass Flüchtlinge in Österreich in Zelten untergebracht werden, sieht die NEOS-Chefin als eine Art Management-Versagen. Verantwortlich dafür machte sie Bund wie Länder.

(APA/Red)