Nehammer am Nationalfeiertag in Wien: "Bundesregierung hat ihre Lektion gelernt"

Der Nationalfeiertag am Mittwoch war vom Krieg in der Ukraine geprägt. Im Mittelpunkt der politischen Ansprachen stand wieder die militärische Landesverteidigung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen begrüßte die Erhöhung des Heeresbudgets, denn das Bundesheer sei derzeit nicht in der Lage, die Neutralität mit der Waffe zu verteidigen. Die Leistungsschau des Bundesheeres in der Wiener Innenstadt wurde am gestrigen Tag der Schulen und heute von 720.000 Menschen besucht.

Krieg in Ukraine prägte Nationalfeiertag - Hunderttausende bei Leistungsschau in Wien

Der Nationalfeiertag wurde nach zwei Corona-Jahren mit Einschränkungen wieder im vollem Umfang gefeiert. In der Früh legten Van der Bellen und die Bundesregierung jeweils Kränze am Äußeren Burgtor nieder. Trotz nebeligem Wetter hatten sich von Beginn an viele Zuseher am Heldenplatz versammelt. Viele davon waren Angehörige der 1.025 Rekruten, die zum Höhepunkt des Festaktes angelobt wurden. Das Wetter zeigte sich nicht von seiner besten Seite, pünktlich zu Beginn der politischen Ansprachen setzte Nieselregen ein, dieser war aber nicht von langer Dauer.

Die Besucher ließen sich davon jedenfalls nicht vertreiben. Zu sehen gab es einiges: Neben drei Hubschraubern wurden auch zahlreiche Fahrzeuge und Panzer ausgestellt. Das Bundesheer präsentierte alle seine Einheiten an insgesamt drei Orten. Der Heldenplatz war die Hauptstation, am Hof wurden die Auslandseinsätze und beim Burgtheater Katastrophenhilfe und ABC-Einheiten vorgestellt. Es gab auch Vorführungen der Heeressportler und andere Attraktionen wie etwa Sprungtürme. Darüber hinaus fand am Rathausplatz das Sicherheitsfest der Stadt Wien statt. Mit 720.000 Besuchern ist man wieder am Niveau von 2019, damals zählte man ebenfalls an zwei Tagen 700.000 Interessierte.

Aufruf von Van der Bellen

Van der Bellen rief in seiner Ansprache die österreichische Bevölkerung zu einem "gesamtstaatlichen Schulterschluss" auf, um die viele Krisen gemeinsam zu überwinden. Mit dem Krieg in der Ukraine habe der russische Präsident Wladimir Putin "die europäische Sicherheitsarchitektur erschüttert". Die österreichische Neutralität sei ein hohes Gut, aber das Entscheidende sei der zweite Satz des Neutralitätsgesetzes, wonach Österreich seine Neutralität "mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen wird". Dazu sei das Bundesheer derzeit nicht in der Lage, so Van der Bellen. Die "rigorose" Sparpolitik der vergangenen Jahrzehnte habe "sichtbare Spuren hinterlassen" und nicht nur die Sicherheit des Landes, sondern auch die Sicherheit der Soldaten gefährdet.

Auf die Erhöhung der finanziellen Mitteln für das Militär und den Krieg ging auch Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) in seiner Ansprache ein. "Diese Bundesregierung hat ihre Lektion gelernt." Das erhöhte Budget werde das Land sicherer machen. Die umfassende Landesverteidigung, die die militärische, geistige, wirtschaftliche und zivile Landesverteidigung umfasse, sei wichtiger denn je. "Die umfassende Landesverteidigung, das sind wir als Gesellschaft", so Nehammer. "Sicherheit bedeutet auch Freiheit."

Tanner rief "die Mission Vorwärts" aus

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) rief in ihrer Rede "die Mission Vorwärts" aus. Das Bundesheer werde mit dem zusätzlichen Geld, das es bekommt, in den Schutz von Land und Leuten investieren. Man müsse das Heer völlig neu denken und die Weichen stellen. Die militärische Landesverteidigung werde wieder in den Mittelpunkt rücken. Die Neutralität sei ein hohes Gut, "aber sie schützt uns nicht, unser Heer tut es", so Tanner.

Für ein geeintes Europa im Kampf um den Frieden plädierte der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Europa sei stärker als viele geglaubt hätten und die Europäische Union sei das größte Friedensprojekt der Geschichte. Dieses stünde nun vor großen Herausforderungen, die gemeinsam gelöst werden müssten.

Video am Nationalfeiertag präsentiert

Schwerpunkt der heurigen Leistungsschau war die Miliz, der österreichische Regisseur und Oscarpreisträger Stefan Ruzowitzky hat dazu für das Bundesheer vier Videos gemacht, die heute auf einer eigenen Homepage (www.nationalfeiertag22.at) und im ORF präsentiert wurden.

Der Tag der Offenen Tür fiel heuer in der Hofburg aus. Van der Bellen empfing in seinen Räumlichkeiten nur "Repräsentanten und Repräsentantinnen der Zivilgesellschaft". Andere Institutionen und die Ministerien öffneten wie gewohnt ihre Tore.

(APA/Red)