Wien Energie: FPÖ prüft Anzeige gegen Ludwig und Hanke
Das "Schlamassel" gehöre im Detail aufgeklärt, forderte Wiens Vizechef Wiederkehr (NEOS) am Dienstag. Eine Prüfung des Bundesrechnungshofs und des Stadtrechnungshofs seien nötig. "Auf langfristige Sicht müssen sich auch die Regularien und Gesetze ändern", hielt Wiederkehr fest. Es brauche massive Kontrollrechte und Transparenzgebote. "Dazu gehört beispielsweise auch die Möglichkeit des Stadtparlaments, Untersuchungskommissionen zur Überprüfung von Unternehmensbeteiligungen der Stadt Wien einzusetzen."
FPÖ fordert ebenfalls Aufklärung zu Vorgängen bei Wien Energie
Genau diese Forderung hat am Dienstag auch die FPÖ erhoben - wobei die Blauen auch auf den Umstand verwiesen, dass die NEOS zuletzt einer Reform der gemeinderätlichen Untersuchungskommission zugestimmt haben, in der diese Möglichkeit eben nicht aufgenommen wurde. Aktuell dürfte eine U-Kommission nicht möglich sein, da ausgegliederte städtische Unternehmen hier nicht Untersuchungsgegenstand sein können. Dazu müsste zuvor das Stadtparlament eine neuerliche Änderung beschließen.
FPÖ prüft Anzeige gegen Ludwig und Hanke
Die FPÖ prüft auch eine Anzeige gegen Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs, wie Parteichef Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss erläuterten. Ludwig habe mittels Notkompetenz Mittel für die Wien Energie aus dem Stadtbudget freigemacht. Darüber hätte er umgehend den zuständigen Ausschuss informieren müssen. Die erste Tranche von 700 Mio. Euro gab es im Juli, wie Nepp betonte. Erst im September darüber zu informieren - wie es offenbar angedacht sei - sei zu spät.
"Größter Finanzskandal der Stadt Wien"
Für die Freiheitlichen handelt es sich bei der Causa um den bisher größten Finanzskandal der Stadt. Dabei sei dreist versucht worden, diesen klein zu reden, kritisierte Nepp. Es gehe keineswegs nur um Sicherstellung ("Margins") von zukünftigen Käufen. Vielmehr dürfte es sich um nicht gedeckte Leerverkäufe in der Höhe von 13 Mrd. Euro handeln. "Das ist das komplette Jahresbudget der Stadt", gab der Wiener FPÖ-Chef zu bedenken.
Nun müssten unbedingt alle Szenarien durchgespielt werden, forderten die Wiener Blauen. Auch eine "Abwicklung" der Wien Energie müsse dabei berücksichtigt werden.
FPÖ fordert Wiens Bürgermeister zum Rücktritt auf
Die FPÖ forderte nicht nur Ludwig zum Rücktritt auf, man will auch im Rahmen einer Sondersitzung des Gemeinderats über das Thema diskutieren. Dazu wird ein bereits eingebrachtes Sitzungs-Begehr - in dem es um die Situation in den Spitälern geht - um die Wien Energie erweitert. Einen Termin für die Zusammenkunft gibt es noch nicht.
(APA/Red)