"Krise epischen Ausmaßes": FPÖ-Hofer zu Wien-Energie
Er bekräftigte deshalb am Dienstag die FPÖ-Forderung nach einer Sondersitzung des Nationalrates. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner ortete eine fatales Management-Versagen, für das die Wiener SPÖ die alleinige Verantwortung trage.
Teuerung und Wien Energie: Hofer fordert Sondersitzung des Nationalrats
"Es ist nicht auszuschließen, dass viele Menschen in den kommenden Monaten nicht nur frieren sondern auch Probleme haben werden, sich mit den notwendigsten Nahrungsmitteln einzudecken. Dabei wird es nicht nur um horrende Preise gehen sondern um die Frage, ob Energie und Nahrungsmittel überhaupt ausreichend zur Verfügung stehen werden und welche Schritte jetzt endlich gesetzt werden, um das Schlimmste abzuwenden", sagte Hofer in einer Aussendung. Er bekräftigte deshalb die Forderung nach einer Sondersitzung des Nationalrates, für die allerdings ein Drittel der Abgeordneten notwendig wäre, die die FPÖ alleine nicht hat. Hofer fände es deshalb "mehr als seltsam", wenn eine solche Sondersitzung blockiert würde.
Sachslehner will Stellungnahme von Wiens Bürgermeister Ludwig
Für Sachslehner muss hinterfragt werden, "wie die dafür vorgesehenen Kontrollmechanismen derartig versagen konnten und warum die Stadt Wien nicht bereits früher an die Bundesregierung mit der Bitte um Hilfe herangetreten ist". Die ÖVP-Generalsekretärin forderte auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) dazu auf, sich zu der Causa zu Wort zu melden.
NEOS will Sonderprüfung des Rechnungshofes
NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos kündigte am Dienstag an, seine Fraktion werde beim nächsten Nationalrats-Plenum eine Sonderprüfung des Rechnungshofes (RH) beauftragen. Dabei sollen alle riskanten Geschäfte der Wien Energie beleuchtet werden, auch sollte geprüft werden, ob es Fehler des Managements gegeben hat. Auch personelle Konsequenzen hält Hoyos für möglich - "das werden die nächsten Tage und Wochen zeigen".
Kritik übte er an der Kommunikation: "Ich glaube, dass ganz klar ist, dass die Krisenkommunikation - insbesondere der letzten zwei Tage und gestern Abend inakzeptabel ist und alles anderes als positive ist". "Man sieht, dass es in Wien eine Misswirtschaft gegeben hat, höchst riskante Geschäfte abgeschlossen wurden - die dürfen nicht zu Lasten der Kunden und der Steuerzahler sein." Auch viele Fakten seien ungeklärt, kritisierte er mangelnde Transparenz.
(APA/Red)