Tirol-Wahl: ÖVP-Obmann Mattle fordert Kompensation vom Bund
Tirols Wirtschaftslandesrat und ÖVP-Obamnn und Spitzenkandidat für die Landtagswahl Anton Mattle verwies am Freitag auf "große Unterschiede" beim Strompreis. In Tirol sei dieser wesentlich geringer als in den östlichen Bundesländern.
Tirol-ÖVP-Spitzenkandidat Mattle fordert einheitliche Strompreise in Tirol
Einheitlichkeit forderte der Tiroler ÖVP-Obmann bei einer Pressekonferenz in der Arbeiterkammer in Innsbruck nicht nur auf Bundesebene. Es gehe ihm auch darum, dass die Tiroler Bevölkerung einheitliche Strompreise zahlt, so Mattle. Aktuell lägen die Preise von Tiwag-Kundinnen und Kunden - landesweit seien dies rund 60 bis 70 Prozent aller Abnehmerinnen und Abnehmer - nämlich bei niedrigen 19 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Der Arbeitspreis der Tiwag liege bei zehn Cent pro kWh. Kommunale Anbieter sähen sich - weil sie geringe Eigenproduktion hätten und deshalb Energie zukaufen müssten - hingegen dazu gezwungen, die Preise "ordentlich anzuziehen".
Kompensationszahlungen sollen an die Bevölkerung gegeben werden
Der Tiwag-Arbeitspreis von zehn Cent könnte laut Mattle, der der Arbeitsgruppe Teuerung im Land vorsteht, als "Messlatte" herangezogen werden, um daraus dann die Höhe der von ihm geforderten Kompensationszahlung abzuleiten. Im Osten läge der Strompreis nämlich viel höher, so Mattle und betonte: Tirol dürfe "nicht zu kurz kommen". Das Geld, dass man durch die Kompensation vom Bund abholen will, könnte dann im Rahmen weiterer Anti-Teuerungs-Maßnahmen der Bevölkerung zugute kommen.
ÖVP-Mattle fordert von Bund Tempo
Mattle pochte des Weiteren auf Tempo und darauf, dass eine Strompreisbremse für "mindestens ein Jahr vereinbart" werden müsste. Das würde nämlich auch die Strompreiserhöhung der Tiwag "entsprechend abfedern". Der landeseigene Energieversorger hatte angekündigt, die Strompreise bis 1. Juni 2023 konstant zu halten.
Orientiere sich eine Bremse am Vorjahresverbrauch, würden Mehrpersonenhaushalte entsprechend berücksichtigt, argumentierte Mattle ferner. Vom Bund sei eine Grenze bei einem Wert von 2.000 kWh pro Haushalt ins Spiel gebracht worden. Dann hätte aber ein Single-Haushalt mehr davon, führte der ÖVP-Politiker aus. Ihm sei es ein Anliegen, besonders auch Familien zu entlasten, so Mattle, der sich derzeit knapp ein Monat vor der Landtagswahl im Wahlkampf befindet.
Strompreisbremse soll Verbrauch nicht steigern
Dass das System "dermaßen aufgesetzt wird, dass es den Verbrauch jedenfalls nicht steigert", begrüßte Mattle indes. Die Strompreisbremse - die bis September ausgearbeitet sein und damit schon im Herbst greifen sollte - soll so funktionieren, dass ein bestimmtes Kontingent für jeden Haushalt zu einem bestimmten Preis zur Verfügung gestellt wird. Für den Verbrauch darüber hinaus würde der Marktpreis bezahlt. "Kein kompliziertes Instrument, sondern einfache Regelwerke" mahnte Mattle jedenfalls ein.
Tirols AK-Präsident kritisiert Energiegutschein
Einfachheit forderte auch Tirols Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl (ÖVP). Er übte scharfe Kritik in Bezug auf den Energiegutschein in Höhe von 150 Euro, der für viel Verwirrung gesorgt habe und von "Zentralisten" von "Wiener Schreibtischen" aus beschlossen worden sei. Die Menschen hätten das Gefühl, man hielte ihnen "eine Karotte vor die Nase" und ziehe sie dann weg, zog Zangerl einen Vergleich. Viele bräuchten "eine Begleitung durch den Förderdschungel", selbst "Nationalräte, die das beschlossen haben", hätten keinen Überblick mehr über "all das, was es jetzt gibt".
Mattle würde Start der CO2-Bepreisung aussetzen
Was die steigenden Gaspreise betreffe, so sei er für eine "europäische Lösung", unterstrich indes Mattle auf Journalisten-Nachfrage. Gas müsse gemeinsam eingekauft werden. In Tirol würde der Gaspreis laut Angaben der Tigas bis zum 1. Juli 2023 "stabil" bleiben. Den Start der CO2-Bepreisung würde Tirols Wirtschaftslandesrat angesichts der Teuerung aussetzen, sagte er auf Nachfrage, zuständig hierfür sei aber der Bund. Grund für seine hinlänglich bekannte Position seien die "unwahrscheinlich hohen Treibstoffpreise".
(APA/Red)