US-Repräsentantenhaus stimmt für Ukraine-Hilfspaket
Es werde "entscheidend dazu beitragen, dass die Ukraine nicht nur ihre Nation, sondern auch die Demokratie für die Welt verteidigt", hieß es in einem Schreiben der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, an Kollegen.
US-Senat muss Ukraine-Hilfspaket noch zustimmen
In der Parlamentskammer stimmten am Dienstagabend (Ortszeit) 368 Abgeordnete sowohl von Bidens Demokraten als auch der oppositionellen Republikaner für den Gesetzesentwurf. Die 57 Gegenstimmen kamen aus den Reihen der Republikaner.
Der Senat - die andere Kammer im Kongress - muss noch zustimmen. Biden hatte den Kongress um 33 Mrd. Dollar gebeten. In dem nun aufgestockten Paket entfällt rund die Hälfte der Gesamtsumme auf den Verteidigungsbereich. Davon sind sechs Mrd. Dollar für direkte militärische Hilfe für die Ukraine vorgesehen.
Weitere Milliardenbeträge sind unter anderem dafür geplant, US-Lagerbestände wieder mit militärischer Ausrüstung aufzufüllen, die an die Ukraine geschickt wurde. Andere Mittel sind etwa für humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine oder für Menschen weltweit vorgesehen, die infolge des russischen Angriffskriegs Hunger leiden.
US-Hilfspaket Botschaft an die Welt
Biden hatte den Kongress am Montag zur Eile gedrängt. Der Präsident hatte gewarnt, die ihm bisher vom Kongress zur Verfügung gestellten Mittel für die Ukraine könnten binnen zehn Tagen aufgebraucht sein. In Pelosis Schreiben hieß es: "Mit diesem Hilfspaket sendet Amerika eine schallende Botschaft an die Welt, dass wir fest entschlossen sind, dem mutigen ukrainischen Volk beizustehen, bis der Sieg errungen ist." Die Demokratin Pelosi hatte erst vor wenigen Tagen mit einer Abgeordnetendelegation Kiew besucht.
Die US-Regierung hatte zuvor schon mehrere große Pakete zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht. Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten die USA der ehemaligen Sowjetrepublik allein Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Mrd. US-Dollar (rund 3,5 Mrd. Euro) zu oder lieferten auch schon.
(APA/Red)