USA beschließen schnellere Waffenlieferungen an Ukraine

US-Präsident Biden unterzeichnet Gesetz für schnellere Waffenlieferungen
US-Präsident Biden unterzeichnet Gesetz für schnellere Waffenlieferungen ©REUTERS/Kevin Lamarque
US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetz unterzeichnet, mit dem schneller Waffen an die Ukraine geliefert werden sollen. Die USA würden damit den Kampf der Ukraine unterstützen, "ihr Land und ihre Demokratie gegen Putins brutalen Krieg zu verteidigen", sagte Biden.

"Die Kosten des Kampfes sind nicht gering. Aber ein Nachgeben gegenüber der Aggression ist noch teurer", so US-Präsident Joe Biden. Die Vorlage hatte den US-Kongress mit breiter parteiübergreifender Mehrheit passiert.

Gesetz gibt US-Präsident mehr Vollmachten für Waffenlieferungen

Das Gesetz gibt dem US-Präsidenten mehr Vollmachten, Vereinbarungen mit der ukrainischen Regierung zur Lieferung von US-Waffen zu treffen. Ein ähnliches Programm war im Zweiten Weltkrieg aufgelegt worden, um die europäischen Verbündeten im Kampf gegen Nazi-Deutschland zu unterstützen.

Ukraines Präsident Selenskyj zeigt sich erfreut

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich erfreut über die Unterzeichnung des Gesetzes und sprach von einem "historischen Schritt". Die Ukraine sei dankbar, twitterte er. "Ich bin sicher, dass wir wieder gemeinsam gewinnen. Und wir werden die Demokratie in der Ukraine verteidigen. Und in Europa. Wie vor 77 Jahren."

Die USA haben der Ukraine bereits militärische Unterstützung im Umfang von rund vier Milliarden Dollar (rund 3,8 Mrd. Euro) zugesagt. Das neue Gesetz unterzeichnete Biden nun just an dem Tag, an dem der russische Präsident Wladimir Putin in Moskau eine Militärparade zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland abnahm. Putin hatte dabei erneut Parallelen zwischen dem Kampf gegen Nazi-Deutschland und dem jetzigen Militäreinsatz in der Ukraine gezogen.

Der Kreml-Chef erklärte zudem, Russland müsse sich gegen eine "inakzeptable Bedrohung" verteidigen, die das vom Westen unterstützte Nachbarland darstelle. Die US-Regierung wies diese Darstellung entschieden zurück. Den Einmarsch in der Ukraine "als defensive Aktion zu bezeichnen, ist völlig absurd", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. "Es ist eine Beleidigung jener, die ihr Leben verloren haben, und jener, die Opfer dieser sinnlosen Unterdrückung geworden sind." Auch die deutsche Bundesregierung hatte Putins Äußerungen zurückgewiesen.

USA beschließen weiteres Hilfspaket für Ukraine

Biden hat den Kongress um weitere 33 Milliarden Dollar (31,2 Mrd. Euro) gebeten. 20 Mrd. davon sollen für Militärhilfe genutzt werden. Der US-Präsident drängte bei der Bewilligung des Milliarden-Pakets für die Ukraine zur Eile. "Ich habe die Mittel, die mir von einer überparteilichen Mehrheit im Kongress zur Unterstützung der ukrainischen Kämpfer zur Verfügung gestellt wurden, fast ausgeschöpft", so Biden. Dies könne bereits in rund zehn Tagen der Fall sein. "Wir können nicht zulassen, dass unsere Hilfslieferungen eingestellt werden, während wir auf weitere Maßnahmen des Kongresses warten."

In der Mitteilung Bidens vom Montag hieß es, er begrüße, dass sein Vorschlag für das Hilfspaket im Kongress Unterstützung zu finden scheine. "Wir müssen der Ukraine beistehen, wenn sie sich gegen die russische Aggression verteidigt." Wegen der Eile rücke er von seinem ursprünglichen Vorschlag ab, dass der Kongress gemeinsam mit dem Hilfspaket für die Ukraine Mittel für die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie beschließen solle. "Wir können uns keine Verzögerungen bei diesen wichtigen Kriegsanstrengungen leisten."

Ukraine-Krieg Thema bei G7-Treffen

Der Ukraine-Krieg wird auch Thema eines Treffens der G7-Außenminister in Schleswig-Holstein von Donnerstag bis Samstag und eines informellen NATO-Außenministertreffens in Berlin am Samstag und Sonntag sein. Der in der vergangenen Woche an Corona erkrankte US-Außenminister Antony Blinken wird bei dem G7-Treffen von Außenstaatssekretärin Victoria Nuland vertreten, wie Ministeriumssprecher Price am Montag sagte. Blinken hoffe aber, an dem NATO-Außenministertreffen in Berlin teilnehmen zu können, wenn er bis dahin genesen sei.

(APA/Red)

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