Der Verdacht eines "riesigen Parteispenden-Skandals der ÖVP Vorarlberg" belastet laut der Opposition das politische und gesellschaftliche Klima in Vorarlberg massiv. "Mittlerweile nimmt diese Affäre Ausmaße an, wie wir es im demokratischen Vorarlberg noch nie erleben mussten", so FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi am Montag. Erschwerend komme die Art und Weise dazu, wie die Volkspartei als stärkste Landtagsfraktion und Regierungspartei mit den Anschuldigungen umgehe. Die zentralen Fragen würde nicht beantwortete, ein Wille zu mehr Transparenz und Aufklärung sei nicht zu erkennen. "Das, was nicht mehr ignoriert werden kann, wird kleingeredet", meinen Bitschi, SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer und NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht.
Das alles widerspreche dem vor wenigen Wochen gemeinsam gesetzten Ziel, mit einem novellierten Parteiförderungsgesetz Transparenz und klare rote Linien zur Vermeidung überbordender Wahlkampfkosten zu schaffen, sind sich NEOS, SPÖ und FPÖ einig. Die Oppositionsfraktionen richten aus diesem Grund eine Anfrage an die Vorarlberger Landesregierung. "Wir erwarten uns vom Landeshauptmann eine Antwort auf die Frage, welche Konsequenzen aus diesem unglaublichen Skandal vonseiten der Landesregierung gezogen werden. Das derzeitige Stillschweigen könne wir nicht akzeptieren", so die Oppositionspolitiker.
Umfassende Kontrollrechte
Es sei sinnvoll, dass eine neutrale und seriöse Stelle, in diesem Fall der Landes-Rechnungshof, die Causa aufarbeite. Leider bestehen bis dato keine Prüfrechte. Auch in Zukunft sollen diese nicht eingeführt werden, würde man sich an die Bundesvorgaben halten. "Das gehört dringend geändert", ist sich die Opposition einig. Die Kontrollorgane des Landtages könnten zudem ihrer Aufgabe nur eingeschränkt nachkommen, wenn nicht genügend Personal vorhanden sei. Es brauche daher wie schon mehrfach gefordert nicht nur umfassende Prüfrechte, sondern vor allem auch genügend Vollzeitstellen in Form von Prüferinnen.
"Wir halten uns aber schon die Option des Untersuchungsausschusses offen", erklärt Scheffknecht gegenüber VOL.AT. Hier gebe es die Thematik, dass man zwar die Verwaltung, nicht aber ÖVP, Wirtschaftsbund und Vorfeldorganisationen überprüfen könne. Für den Weg über den Rechnungshof gibt es also auch inhaltliche Gründe. "Der Sonderlandtag hat innerhalb vier Wochen zu passieren", erklärt sie. Die Regierungsvorlage soll im Idealfall noch vor dem Sommer vorliegen.
Verantwortung übernehmen
Fast eine Woche lang habe die ÖVP versucht, den Skandal kleinzureden, meint Auer. "Nun versucht der Landeshauptmann, den Skandal allein ein paar Personen im Wirtschaftsbund in die Schuhe zu schieben und tut so, als hätte er von nichts gewusst", verdeutlicht sie. Damit lenke er bewusst vom Kern der Sache ab: Dem Verdacht, die ÖVP habe von Geld profitiert, das unter anderem durch Inserate landeseigener Betriebe in der Wirtschaftsbund-Zeitung eingesammelt wurde. Mit diesem Geld habe die ÖVP ihre Wahlen in den letzten 20 Jahren bezahlt, so Auer. Der Skandal sei deshalb auch von demokratiepolitischer Bedeutung. Dass sich die ÖVP weigere, Verantwortung zu übernehmen, schwäche das Vertrauen in die Politik. "Diese Verantwortung übernehmen jetzt die Oppositionsparteien, um endlich für Transparenz zu sorgen, die Angelegenheit restlos aufzuarbeiten und die notwendigen politischen und rechtlichen Konsequenzen daraus zu ziehen", meint Auer.
"Saubere Politik" für Vorarlberg
Die Rücktritte beim ÖVP-Wirtschaftsbund sind für Christof Bitschi ein klares Schuldeingeständnis im "riesigen Parteispenden-Skandal der ÖVP Vorarlberg". "Jetzt müssen auch auf Seiten der ÖVP Vorarlberg die notwendigen Konsequenzen gezogen werden", so Bitschi. Die Vorarlberger hätten ein Recht auf saubere Politik. Der Skandal müsse vollumfänglich aufgearbeitet werden. Auch in Zukunft müsse man ´"derartige ÖVP-Machenschaften" im Keim ersticken.
Kompetenzen für Rechnungshof
Die Wähler hätten ein Recht darauf zu erfahren, wie sich Parteien finanzieren, so Sabine Scheffknecht. Auch deswegen brauche es dringend mehr Kompetenzen, Prüfrechte und Personal für den Landesrechnungshof. "Die Frage, ob der Landeshauptmann von diesen Praktiken wusste, ist nach wie vor unbeantwortet. Nur die Köpfe auszutauschen, reicht nicht", betont Scheffknecht weiter. Es brauche eine umfassende Aufklärung, denn zahlreiche Fragen seien noch unbeantwortet: Wie viel Geld ist tatsächlich vom Wirtschaftsbund zur ÖVP geflossen? Wurden zu wenig Steuern bezahlt? Wie viel wusste ÖVP-Landesparteiobmann Markus Wallner? "Diese undurchsichtigen Sümpfe gehören ein für alle Mal trockengelegt. Eine Rückkehr zum politischen Tagesgeschäft kann es nicht geben, solange die Vorwürfe und intransparenten politischen Konstrukte nicht restlos aufgeklärt wurden", so Scheffknecht.
Das fordern FPÖ, SPÖ und NEOS:
- Umfassende Prüfrechte für den Landes-Rechnungshof bezüglich der Parteien und ihrer Vorfeldorganisationen. Die entsprechende Regierungsvorlage muss noch vor dem Sommer im Landtag diskutiert werden.
- Bereits im Jahr 2022 muss es genügend Vollzeitstellen am Landesrechnungshof geben. Mindestens drei Vollzeitstellen sind notwendig, um eine qualitätsvolle Arbeit sicherzustellen. In weitere Folge sind diese jährlich beim Beschäftigungsrahmenplan zu berücksichtigen.
- Umfassendere Kontrollmöglichkeiten für den Landtag: Einberufung einer Arbeitsgruppe, zu der zumindest je ein/e Abgeordnete/r jeder Fraktion plus gegebenenfalls Experten eingeladen werden. In dieser Arbeitsgruppe sollen die bestehenden Kontrollmöglichkeiten des Landtages neu evaluiert werden. In weiterer Folge sollen Verbesserungen ausgearbeitet werden, damit der Landtag seiner Kontrollaufgabe besser gerecht werden kann.
(VOL.AT)