Russland begeht "gravierendste Verletzungen" der Menschenrechte

Die Rhetorik zwischen Russland und Westen wird schärfer. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen "nukleare Panikmache" vor. Sein "Vize" Sergej Rjabkow sprach von einer "beispiellosen Attacke des Westens gegen Russland".

Baerbock: "Gravierendste" Menschenrechtsverletzungen"

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock sagte am Donnerstag in einer im Voraus aufgezeichneten Videobotschaft bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf: "Schwere Menschenrechtsverletzungen müssen strafrechtlich verfolgt werden. Wir brauchen dringend eine Untersuchungskommission zur Ukraine, um alle Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die Russland seit Beginn seiner militärischen Aggression begangen hat." Beim Thema Rechenschaftspflicht müsse klar Position bezogen werden, so die Grünen-Politikerin. Sie forderte, die Mechanismen in diesem Bereich für Belarus, Südsudan, Syrien und Myanmar auszuweiten.

Baerbock betonte, die russische Invasion in die Ukraine sei auch ein Angriff auf die Charta der Vereinten Nationen. "Es geht hier um nichts Geringeres als um gravierendste Verletzungen der Menschenrechte: das Recht auf Leben und das Recht des ukrainischen Volkes, sein Schicksal selbst zu bestimmen." Menschenrechte müssten auch im Zentrum des politischen Handelns stehen, da sie weltweit unter Druck gerieten. "Russlands Aggression unterstreicht dies nur allzu deutlich. Wir müssen diesem Angriff entgegentreten."

Johnson sieht in russischen Angriffen Kriegsverbrechen

Wenn Menschenrechte versagt würden, "sind wir in unserer Existenz bedroht", warnte Baerbock. Sie bezog ihre Worte auf die Menschen in der Ukraine, aber auch auf die Aktivisten von Menschenrechtsorganisationen wie Memorial in Moskau und auf "mutige Männer wie Alexej Nawalny, deren Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen". Die Ministerin erwähnte zudem Demonstrantinnen und Demonstranten, die in Russland gegen Putins Krieg auf die Straße gehen und "alle Menschen weltweit, die aufgrund ihrer Überzeugungen unter Diskriminierung leiden".

Aus Großbritannien war bereits am Mittwoch eine Stellungnahme von Premier Boris Johnson vorgelegen, wonach Russlands Präsidenten Wladimir Putin für Kriegsverbrechen bei den russischen Angriffen auf die Ukraine verantwortlich sei. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte schon früher Angriffe auf zivile Einrichtungen als Kriegsverbrechen beurteilt. Für US-Präsident Joe Biden war es dagegen noch zu früh, zu sagen, ob Russland Kriegsverbrechen begeht.

Die Hochkommissarin für Menschenrechte hat ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine verlangt. Zum Auftakt einer Dringlichkeitsdebatte zur Lage in der Ukraine sagte Michelle Bachelet am Donnerstag in Genf, der russische Angriff auf die Ukraine habe ein neues und gefährliches Kapitel der Weltgeschichte aufgeschlagen. Anhand der erhöhte atomare Bedrohungsstufe sei zu erkennen, welcher Gefahr "die gesamte Menschheit" ausgesetzt sei,

IAEA verurteilt russische Einnahme von ukrainischen AKW

Das Lenkungsgremium der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA verurteilte Russlands militärische Einnahme von ukrainischen Atomanlagen. Eine entsprechende Resolution des IAEA-Gouverneursrates wurde laut Diplomaten nur von Russland und China abgelehnt. Sechsundzwanzig Länder stimmten dafür und fünf enthielten sich der Stimme.

Das Risiko für einen Atomunfall mit internationalen Auswirkungen habe sich im Zuge der russischen Invasion deutlich erhöht, hieß es in der Resolution. Russlands Vorgehen in der Ukraine habe "schwere und unmittelbare Gefahren für die Sicherheit dieser Anlagen und ihre zivilen Mitarbeiter ausgelöst". Die IAEA-Resolution beruhe auf Lügen, sagte der russische Botschafter Michail Uljanow, der Russland bei den internationalen Organisationen in Wien vertritt, zu Journalisten. Russische Kräfte hätten bei Atomanlagen nie Gewalt angewendet sondern würden diese nur schützen. "Sie greifen nicht in den Betrieb der Nuklearanlagen ein", sagte er.

Russland hat die IAEA informiert, dass russische Einheiten das Gebiet um das Atomkraftwerk Saporischschja - das größte ukrainische AKW - unter ihre Kontrolle gebracht haben. Aus Sicht der IAEA steht somit auch die Anlage selbst unter russischer Kontrolle, obwohl der Betrieb durch ukrainische Mitarbeiter und unter der Aufsicht von Behörden in Kiew fortgeführt wird.

Außerdem nahmen russische Soldaten vorige Woche das Unfallkraftwerk Tschernobyl ein. Zwei weitere Anlagen, in denen Atommüll gelagert wird, sind im Zuge der Kampfhandlungen beschädigt worden. Radioaktive Strahlung wurde dabei jedoch nicht freigesetzt.

(APA/Red)