U-Ausschuss Korruption: ÖVP will auch über ihre Regierungspartner reden
Jede Partei, die mit der ÖVP im Untersuchungszeitraum in der Regierung war, sei vom Untersuchungsgegenstand mitumfasst, gab man sich am Montag in einer Pressekonferenz überzeugt. Beim Koalitionspartner Grüne sieht man das anders.
ÖVP: "Eine politische Partei kann nicht Untersuchungsgegenstand sein"
Untersuchungsgegenstand ist "das Gewähren von Vorteilen an mit der ÖVP verbundene natürliche und juristische Personen durch Organe des Bundes im Zeitraum von 18. Dezember 2017 bis 11. Oktober 2021 (...)". Geklärt werden soll, "ob es ausgehend vom 'Projekt Ballhausplatz' durch eine Gruppe von in Organen des Bundes tätigen, der ÖVP zuzuordnenden Personen zu Missbrauch von Organbefugnissen zum Zweck der Förderung der parteipolitischen Interessen der ÖVP gekommen und dadurch staatlichen Interessen möglicherweise ein Schaden entstanden ist".
Fraktionsvorsitzender Andreas Hanger zusammen mit seinem Kollegen Christian Stocker verwies davon unbeeindruckt auf die Rechtsansicht der ÖVP: Eine politische Partei könne nicht Untersuchungsgegenstand sein, und wenn man sich ein Gesamtsystem mutmaßlicher Vorteilsgewährungen durch Organe des Bundes anschauen wolle, müssten auch die jeweiligen Regierungspartner untersucht werden.
Hanger und Stocker wollen "Gesamtsystem" untersuchen
Hanger sprach deshalb lieber von einem "Transparenz-Untersuchungsausschuss", und für volle Transparenz und Aufklärung stehe man bei der ÖVP auch. Als Beispiel dafür fiel Hanger wenig überraschend zunächst die FPÖ (aber auch die NEOS und der Ex-Abgeordnete Peter Pilz) und deren Verbindungen zum Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott ein. Mit dem Disziplinarakt Otts habe man von der FPÖ quasi einen Elfmeter aufgelegt bekommen.
Es gebe Hinweise für Zahlungsflüsse von den Freiheitlichen zu dieser "Geheimdienstclique", Herbert Kickl sei damals bereits für den FPÖ-Klub zuständig gewesen. Vorwurfe der Amtsgeheimnisverletzung und des Amtsmissbrauchs stünden im Raum. Auch die Causa um den ehemaligen Generalsekretär im Außenministerium, Johannes Peterlik, nannte Hanger.
U-Ausschuss: Auch SPÖ ins Spiel gebracht
Und auch die SPÖ schaffte der Fraktionschef ins Spiel zu bringen. Mit dem Einvernahmeprotokoll der in der Inseraten-Korruptionsaffäre rund um die ÖVP und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz vorübergehend festgenommene Meinungsforscherin Sabine Beinschab stehe der Vorwurf im Raum, dass Wahlumfragen durch die SPÖ manipuliert worden seien. Geschäftsführer der Zeitung "heute" sei damals Wolfgang Jansky gewesen, und es sei "lebensfremd", dass die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) als Janskys Lebensgefährtin über diese Umfragemanipulation nichts gewusst hätte.
Kein Problem mit Sobotka
Mit dem Ersten Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) als U-Ausschuss-Vorsitzender hat Hanger hingegen kein Problem. Nicht kommentieren wollte er dessen heftig kritisierten Aussagen zur Parlamentsausschaltung 1933 oder den Vergleich des aktuellen russischen Angriffs mit der Lage in Österreich 1945. Generell rief Hanger zu Ruhe und Gelassenheit auf und erinnerte an die Eskalationsspirale rund um die Ukraine. Da sollten "auch wir in der Innenpolitik genau überlegen, mit welcher Tonalität und Wortwahl wir an diesen Untersuchungsausschuss herangehen".
"Kleiner Machtzirkel junger Männer hat ganzes Land getäuscht"
Gänzlich anders sah das die Grüne Abgeordnete Nina Tomaselli, die mit David Stögmüller ihre Fraktion im U-Ausschuss vertritt. "Spätestens seit den Ereignissen im Oktober vergangenen Jahres ist den meisten Österreicherinnen und Österreichern klar: Ein kleiner Machtzirkel vornehmlich junger Männer hat das ganze Land getäuscht", erklärte sie in einer Aussendung: "Wie haben sie das gemacht? Sie haben manipuliert. Sie haben Postenschacher betrieben. Und sie haben sich um Spezialbehandlungen für Superreiche gekümmert. Doch die große Täuschung ist aufgeflogen. Jetzt geht es darum, Schlupflöcher im System zu erkennen, abzudichten und Vertrauen zurückgewinnen". Die Grünen stünden für Aufklärung. Zu jenen, "die manchmal Hobbysheriffs mit rauchendem Colt spielen wollen", ging sie auf Distanz.
NEOS-Brandstätter reagiert emotional
NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter reagierte auf Hanger und dessen Vorwürfe bezüglich Verbindungen zwischen BVT-Mitarbeitern und Parlamentsmandataren emotional. In einem Tweet bezeichnete er ihn als "dummen und plumpen Lügner" und "miesen Verleumder".
(APA/Red)