Schallenberg kritisiert Russland bei OSZE-Treffen in Wien
Moskau habe "die elementarsten Regeln der internationalen Ordnung und des Völkerrechts gebrochen", erklärte Schallenberg am Donnerstag in einer Rede bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien.
"Russische Föderation hat den Weg der Gewalt gewählt"
"Seit den frühen Morgenstunden wissen wir: die Russische Föderation hat den Weg der Gewalt gewählt. Sie hat einmal mehr Grenzen überschritten. Die physischen Grenzen des ukrainischen Staatsgebiets. Und die Grenzen des Völkerrechts. Unsere schlimmsten Erwartungen sind eingetreten: Auf dem europäischen Kontinent herrscht Krieg. Die Ukraine wurde Opfer einer weiteren militärischen Aggression Russlands", sagte Schallenberg laut Redetext.
Es sei ein Hohn gegenüber der Ukraine - "ein Hohn gegenüber der gesamten internationalen Gemeinschaft" - die russische Aggression mit Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen zu rechtfertigen, sagte der Außenminister. Er bezog sich dabei auf einen in der Charta der UNO festgelegten Artikel, der jedem Mitgliedstaat das Selbstverteidigungsrecht gegen einen bewaffneten Angriff gibt. "Russland hat die Ukraine angegriffen. Nicht umgekehrt. Russland hat alle Verträge, Zusagen und Vereinbarungen gebrochen", so Schallenberg.
Österreich stehe auf der Seite des Rechts
Dabei müsse Russlands Präsident Wladimir Putin wissen, dass er damit nicht mehr Sicherheit für sich schaffe, sondern mehr Unsicherheit, warnte Schallenberg. "So wie schon in der Vergangenheit wissen wir in Österreich ganz genau, wo wir stehen: auf der Seite des Rechts. Auf der Seite des Völkerrechts. Auf der Seite des Friedens. Mit letzter Nacht ist Europa ein kälterer Kontinent geworden. In dieser dunklen Stunde für uns alle gilt unsere uneingeschränkte Solidarität der Ukraine, der ukrainischen Regierung und dem ukrainischen Volk", betonte der Außenminister.
OSZE-Treffen in Wien: Schutz der Beobachter in der Ukraine gefordert
In den letzten Stunden seien die Beobachterinnen und Beobachter der OSZE-Mission Zeugen des Schreckens geworden. "Als unsere Augen und Ohren vor Ort kommt ihnen eine besondere Verantwortung zu. Ihnen muss aber auch der entsprechende Schutz gewährt werden", forderte Schallenberg. "Daher fordere ich Russland und die Vertreter der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk unmissverständlich auf, unsere Beobachterinnen und Beobachter weder zu gefährden, noch für politische Zwecke zu missbrauchen."
"Gerade an diesem schwarzen Tag für Europa ist es unsere Pflicht, die Gesprächskanäle nicht abreißen zu lassen. Dazu ist ganz besonders die OSZE berufen", unterstrich Schallenberg. Österreich stehe bereit, jede Vermittlungsinitiative des polnischen Vorsitzes, der Troika, und OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid mit aller Kraft zu unterstützen. "Hier darf sich Russland nicht aus der Verantwortung nehmen. Russland ist ein Land von großer Geschichte und Kultur", fügte der Außenminister hinzu.
Schallenberg sprach persönlich bei der OSZE. Virtuell dabei waren Vertreter unter anderem aus Deutschland, Kanada, Tschechien, Frankreich, Litauen und Großbritannien, wie das Außenministerium mitteilte.
Vor Betreten des Tagungsgebäudes antwortete Schallenberg auf die Frage der APA, wie Russlands Außenminister Sergej Lawrow, den er sehr gut kenne, beim russischen Vorgehen gegen die Ukraine mitmachen könne: "Man ist erstaunt und ich kenne ja nicht nur ihn, wir haben ja viele Kontakte. Man fragt sich tatsächlich, wie das zustande kommen kann. Vielleicht blickt man eines Tages zurück und wird sagen am 24.2.2022 hat eine neue Ära begonnen."
Sobotka verurteilte militärische Angriffe Russlands in der Ukraine
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) verurteilte am Donnerstag bei der Eröffnung der 21. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung OSZE die militärischen Angriffe auf die territoriale Integrität der Ukraine aufs Schärfste.
Auch wenn jetzt die Waffen sprechen würden, dürfe man dennoch die Hoffnung nicht aufgeben und müsse alle verfügbaren diplomatischen Kanäle einschließlich der Kontakte zwischen den Abgeordneten nutzen, um diese so schwierige Lage zu überwinden, appellierte der Nationalratspräsident. Gerade die OSZE als Plattform für Dialog sei dafür prädestiniert, sagte Sobotka laut einer Aussendung.
Pandemiebedingt war das vom 24. bis 25. Februar angesetzte Treffen als hybride Tagung konzipiert, einzelne Delegationsleiter waren jedoch persönlich in Wien anwesend. Für den Nachmittag war noch eine Sondersitzung der OSZE anberaumt.
(APA/Red)