ÖVP-Politiker erschlich für sich und Familie Genesungszertifikat
Die ÖVP Oberösterreich, die aus der "Kronen Zeitung" am Mittwoch von dem Verdacht erfuhr, teilte am Nachmittag mit, dass der Gemeinderat auf sein Mandat verzichten" werde.
ÖVP-Gemeinderat lehnt Impfung ab - brauchte 2G-Nachweis für Skilift
Bereits Anfang Februar hatte die Polizei mitgeteilt, dass wegen einer anonymen Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck Ermittlungen eingeleitet worden waren. Die Beschuldigten sollen sich bei einer erkrankten 24-Jährigen sowie einem erkrankten 43-Jährigen positive Proben besorgt haben und unter den jeweils eigenen Daten auswerten haben lassen.
Der ÖVP-Kommunalpolitiker gab den mutmaßlichen Betrug laut "Krone Zeitung" zu: "Das war sicher ein Fehler." Er haben den 2G-Nachweis für die Skiliftkarte benötigt, wird er weiter zitiert. Eine Impfung lehne er ab. Gegen ihn sowie die anderen fünf Personen wurde bereits Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wels erstattet. Laut einer Sprecherin sei der Abschlussbericht fertig, näheres konnte sie aber am Mittwoch noch nicht sagen.
Mandat wird zurückgelegt
Politisch wurden Konsequenzen gezogen. Nach "klärenden Gesprächen" mit dem schwarzen Gemeindeparteiobmann und dem Bürgermeister habe der Gemeinderat bekannt gegeben, sein Mandat zurückzulegen, informierte Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger.
(APA/Red)