Impfpflicht: SPÖ plant geschlossene Zustimmung zu Gesetz

Eine entsprechende Erwartungshaltung äußerte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Gleichzeitig berichtete er von einer gemeinsamen Initiative mit der Koalition, Anreize für die Impfung zu etablieren. Wie der "Kurier" online berichtet, ist unter anderem eine Impf-Lotterie im Gespräch.

Bekommen Gemeinden Mittel für Impfkampagnen?

Weiters sollen der Meldung zufolge Gemeinden finanzielle Mittel für lokale Impfkampagnen erhalten. Schließlich würden Kommunen bei Erreichen einer gewissen Geimpften-Quote erhöhte Bedarfszuweisungen bekommen. Bestätigt ist das freilich nicht. Leichtfried meinte am Vormittag bei seiner Pressekonferenz, über noch ungelegte Eier wolle er nicht sprechen. Er ging aber davon aus, dass es jedenfalls ein Anreizsystem geben werde. Dieses könnte allenfalls zumindest in Teilen schon am Donnerstag vom Nationalrat beschlossen werden.

SPÖ Leichtfried: "Impfpflicht ist notwendig um Leben zu schützen und Lockdowns zu verhindern"

Der stellvertretende Klubchef hält die Impfpflicht für notwendig, um Menschenleben zu schützen und weitere Lockdowns zu verhindern. Dass es überhaupt dazu kommen muss, sieht er in der Verantwortung der ÖVP-Bundeskanzler, die nichts für ein Vorantreiben der Impfung getan hätten. Sebastian Kurz (ÖVP) hätte als Regierungschef den Eindruck geweckt, dass die Pandemie schon vorbei sei.

Nunmehr will die SPÖ aber mit der Koalition gemeinsam agieren und auch Anreize etablieren. Zuletzt war spekuliert worden, dass Gemeinden für hohe Impfquoten belohnt werden könnten. Über noch ungelegte Eier wollte Leichtfried nicht sprechen, ging aber davon aus, dass es jedenfalls ein Anreizsystem geben werde.

Impfpflicht: SPÖ hat nach Begutachtung "noch einiges hinein verhandelt"

Dass die SPÖ zustimmt, hängt seinen Angaben zu Folge auch damit zusammen, dass man nach der Begutachtung noch einiges hinein verhandelt habe - etwa dass sich Reichere nicht leichter von der Pflicht freikaufen können oder dass die Verpflichtung sofort endet, wenn sie nicht mehr notwendig ist bzw. keine Verfassungskonformität mehr gegeben ist.

Leichtfried geht davon aus, dass sein Klub geschlossen zustimmen werde. Man halte es in der SPÖ immer so, dass man zuerst intern diskutiere und dann die mehrheitliche Position geschlossen vertrete. Die einhellige Zustimmung seiner Fraktion im Gesundheitsausschuss habe schon die Richtung angezeigt.

Auch Steuerreform Thema - Kritik von den NEOS

Zweites großes Thema des Plenums ist die Steuerreform und da übt Leichtfried vor allem heftige Kritik an Begünstigungen für Unternehmen, vor allem an der Senkung der Körperschaftssteuer. Statt einer fairen Besteuerung für Reiche gebe es weiter große Steuergeschenke an sie. Die Arbeitnehmer zahlten sich dagegen ihre steuerlichen Erleichterungen über die kalte Progression selbst. Stattdessen bräuchte es Vorschläge, was man gegen die Teuerung unternehmen könnte.

Kritik an der Steuerreform kam am Tag vor deren Beschluss auch von den NEOS. Bei einer Inflation von mehr als drei Prozent werde die kalte Progression jede Entlastung in Kürze wieder auffressen, prophezeite Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer in einer Aussendung. Ohne Abschaffung der kalten Progression komme es trotz Steuerreform für einzelne Gruppen unterm Strich zu einer steuerlichen Mehrbelastung. Das betreffe vor allem Haushalte ohne Kinder.

Bürokratische Kosten vs. Klimahunderter

Zudem stünden die bürokratischen Kosten für die Administration des Klimabonus in keinem Verhältnis "zum Klimahunderter, der den Leuten da überwiesen werden soll", ergänzt NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Eine Rückverteilung der CO2-Steuer über die Abschaffung von NOVA, Kfz-Steuer, motorbezogener Versicherungssteuer etc. sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine Reduktion der Mehrwertsteuer wäre für Loacker weitaus effizienter.

(APA/Red)