Sterbehilferegelung: Beschluss kommt nächste Woche
Insgesamt stehen laut dem von der Präsidiale festgelegten Programm in den beiden letzten regulären Sitzungen des Jahres mehr als 50 Gesetzesbeschlüsse auf der Tagesordnung.
Start mit Aktuellen Stunde
Laut Parlamentskorrespondenz beginnt der Mittwoch mit einer Aktuellen Stunde, für die die Grünen das Thema wählen können. Anschließend sollen diverse Volksbegehren enderledigt und etwa die aktuelle Dienstrechts-Novelle, die Ersatzregelung für die Beugehaft, die Sommerschule, das EU-Rahmenabkommen mit Australien und die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Umsatzsteuermeldung beschlossen werden.
Beschluss von Sterbehilfe-Neuregelung
Am Donnerstag stellt sich zunächst der neue Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer Fragestunde den Abgeordneten. Anschließend wird der Grüne Bericht diskutiert, beschlossen werden sollen steuerliche Anpassungen in Bezug auf das Homeoffice, die Urheberrechts-Novelle, die Neuregelung der Sterbehilfe sowie die Anhebung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld.
Verlängerung von Kurzarbeit
In Sachen Corona-Regelungen werden die Zuschüsse für betriebliche Corona-Testungen, die Freistellung von Schwangeren, die Sonderbetreuungszeit sowie die Kurzarbeit für besonders betroffene Betriebe verlängert. Außerdem geht es auch um Mindeststrafen bei Verstößen gegen Betretungsverbote oder Ausgangsbeschränkungen.
(APA/Red)