Belarus: Schallenberg ist für diese Reaktion

"Wir müssen entschlossen reagieren. Wenn ein Drittland daran denkt, die EU zu erpressen, indem es die Schwächsten zynisch ausnutzt, müssen wir deutlich machen, dass dies inakzeptabel ist", so der Kanzler in einem Interview mit "La Repubblica" (Freitagsausgabe).

Vergangener Schritt betreffend Belarus

"Wir haben bereits Direktflüge zwischen Bagdad und Minsk gestrichen. Aber Menschenhändler sind genauso einfallsreich wie Drogenhändler. Sie finden immer einen Weg, um ihr Geschäft zu erledigen", so Schallenberg. "Es scheint, dass sie die Migranten über Damaskus und Istanbul schicken. Ich bin überzeugt, dass wir als EU zeigen müssen, dass wir geeint sind und Polen und Litauen nicht allein lassen können", fügte der Kanzler hinzu.

"Wir müssen gegenüber Weißrussland hart sein, vor allem durch neue Sanktionen gegen Minsk und insbesondere gegen die Politiker, die für diese zynische Ausbeutung und diesen 'hybriden Krieg' verantwortlich sind. Die Devise muss lauten: Wir lassen uns nicht erpressen", erklärte der Kanzler.

Schallenberg spricht finanziellen Aspekt an

"Die Länder an den Außengrenzen der EU müssen sich auf unsere Solidarität verlassen können. Und zwar nicht nur durch (die EU-Grenzschutzbehörde) Frontex und die Bereitstellung von Grenzpersonal, sondern auch durch finanzielle Unterstützung zur Sicherung der Grenzen", meinte Schallenberg.

Im Hinblick auf die Beziehungen zwischen Polen und der EU, auf die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit und die Infragestellung des Vorrangs der europäischen Verträge vor den nationalen Gesetzen, "muss Polen die finanziellen Konsequenzen seiner Entscheidungen sehr ernst nehmen". "Der Kern des Problems mit Polen ist meiner Meinung nach die Frage der Unabhängigkeit des Justizsystems", meinte der Kanzler.

Schallenberg: Erwartung an andere Länder

Die EU habe wegen der Pandemie das größte Hilfspaket in der europäischen Geschichte geschnürt. Alle Staaten sollten in diesem Zusammenhang Reformen durchzuführen. "In Österreich bringen wir schmerzhafte Opfer. Und wir erwarten von anderen Ländern, dass sie dasselbe tun. Ich glaube, dass die Regeln und Einsätze, die wir in den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgenommen haben, in der Vergangenheit sinnvoll waren und auch in Zukunft sinnvoll sein werden", erklärte der Kanzler.

(APA/Red)