Bald auch in Österreich? Ungeimpfte müssen in Deutschland für Tests zahlen
Ob es demnächst auch kostenpflichtige Tests in Österreich geben wird, wird derzeit heiß diskutiert. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein sagte gestern im Ö1-Morgenjournal: "Ich glaube, dass wir über den Sommer die Tests gratis haben werden, wir werden im Herbst die Lage neu bewerten." Was in Österreich noch unklar ist, ist jetzt in unserem Nachbarland Deutschland Realität: Ungeimpfte müssen für Tests künftig bezahlen. Das beschlossen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer am gestrigen Dienstag. Bund und Länder riefen außerdem eindringlich dazu auf, dass sich auch nach den Ferien noch viel mehr Bürger impfen lassen.
Das sagt der österreichische Gesundheitsminister Mückstein über kostenpflichtige Tests:
"Mit leichten Maßnahmen reagieren"
Es gelte einschneidendere Beschränkungen im Herbst und Winter abzuwenden. "Wir müssen versuchen, mit leichten Maßnahmen zu reagieren, um so ganz dramatische Maßnahmen möglichst zu verhindern", sagte Merkel. "Wer nicht geimpft ist, muss sich absehbar regelmäßig testen lassen, wenn er in Innenräumen mit anderen Menschen zusammentrifft", heißt es im Bund-Länder-Beschluss. Denn das Infektionsgeschehen steigt nach dem niedrigen Niveau des Sommers inzwischen rasch wieder. Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen liegt laut Robert Koch-Institut (RKI) nun bei 23,5 - am Vortag hatte die Sieben-Tage-Inzidenz noch bei 23,1 gelegen, beim jüngsten Tiefststand vor gut einem Monat 4,9.
Restaurantbesuch und Urlaubsreise: Das Testen wird komplizerter
Sich vor einem Restaurantbesuch oder der Urlaubsreise mal eben testen zu lassen, wird absehbar komplizierter - durchaus auch als Anstoß für mehr Impfungen, die ja gratis sind und extra Tests meist überflüssig machen. Da mittlerweile allen ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden könne, sei eine dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Steuerzahler nicht angezeigt, heißt es im Beschluss. Gratis sollen Schnelltests nur noch für jene zu haben sein, die sich nicht impfen lassen können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt wie Schwangere und Unter-18-Jährige.
"Tests ließen sich durch Impfen umgehen"
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte: "Es ist richtig, diesen Schritt zu gehen." Tests ließen sich leicht durch Impfen umgehen - dafür sind nun acht Wochen Zeit. Wer das Angebot nicht annehme, könne nicht erwarten, dass die Solidargemeinschaft die Kosten trage. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte das Ende der Gratis-Tests. "Wer ein Impfangebot nicht annimmt, muss akzeptieren, dass er für den Zugang zu bestimmten öffentlichen Veranstaltungen einen selbst finanzierten negativen Test vorweisen muss", sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Zeitung "Rheinische Post" (Mittwochausgabe).
Der Bund finanziert seit März mindestens einen Schnelltest pro Woche für alle, das kostete schon mehr als drei Milliarden Euro. Künftig soll ein "angemessener Preis" selbst zu zahlen sein, hatte die Bundesregierung erläutert. Zur Orientierung: Für Testanbieter wurde die Vergütung zum 1. Juli auf 11,50 Euro für Sachkosten und das Testabnehmen gesenkt.
Dringender Appell zur Impfung
Bund und Länder senden einen dringenden Appell, jetzt leicht erreichbare Impfgelegenheiten anzunehmen - und zwar schnellstmöglich. "Wer im Herbst einen vollständigen Impfschutz haben möchte, muss jetzt mit der Impfung beginnen", heißt es im Beschluss. Vollständig geimpft sind 55,1 Prozent aller Einwohner. Für einen Grundschutz der ganzen Gesellschaft reicht das aber auch wegen der ansteckenderen Delta-Virusvariante noch nicht, wie Merkel deutlich machte. Es wäre gut, "deutlich über 70 Prozent und hin zu 80 Prozent zu kommen", was im Augenblick aber nicht gesichert sei. Die Kanzlerin bat auch die mehr als 50 Millionen schon Geimpften, bei anderen dafür zu weben.
Ab 23. August: 3-G-Regel tritt in Kraft
Für alle bleiben soll der bekannte Basis-Schutz mit Abstand, Hygiene und Maskenpflicht in Bussen, Bahnen oder Geschäften. Als einheitliches Instrument soll spätestens ab 23. August zudem die "3G-Regel" für den Zugang zu bestimmten Innenräumen greifen: Hinein oder teilnehmen kann nur, wer geimpft, genesen oder frisch negativ getestet ist.
Dies soll für den Zugang zu Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen, zur Innengastronomie, Sport- und Freizeitveranstaltungen, Fitnessstudios, Schwimmbädern, Gottesdiensten, für körpernahe Dienstleistungen wie Friseure sowie bei der Beherbergung in Pensionen und Hotels gelten. Zugleich sollen "Basisschutzmaßnahmen" wie etwa das Tragen einer Maske im öffentlichen Nahverkehr oder dem Einzelhandel aufrechterhalten bleiben. Bei Beherbergungen soll ein Nachweis bei der Anreise und - für Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene - dann zwei Mal pro Woche ein Test erforderlich sein.
Debatte über 2-G-Regel?
Möglich sind Schnelltests, die nicht älter als 24 Stunden sind - oder genauere PCR-Tests, die bis zu 48 Stunden zurückliegen können. Ausgenommen sind Schüler ab 6 Jahren, die ohnehin regelmäßig getestet werden. Die Länder sollen die 3G-Regel bei entspannter Corona-Lage aussetzen können - solange in einem Landkreis die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen stabil unter 35 liegt - oder ein anderes Warn-System im Land mit weiteren Faktoren ein vergleichbar niedriges Infektionsgeschehen widerspiegelt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ließ erkennen, dass eine Debatte über Zugänge nur für Geimpfte und Genesene ("2G") wohl bald folgen dürfte. "Wir testen seit einem Jahr wie die Weltmeister", sagte der CSU-Chef. Die Erfahrung zeige aber auch: Testen alleine reiche nicht.
(APA)