Nationalrat beschließt Erneuerbaren-Gesetz und Anti-Terror-Paket
Das Erneuerbaren-Gesetz wird Förderungen von bis zu einer Milliarde pro Jahr bringen. Das Anti-Terror-Paket enthält etwa den umstrittenen Straftatbestand für religiös motivierte Verbrechen und eine Intensivierung der gerichtlichen Überwachung terroristischer Straftäter.
Mit einem neuen Gesetz bemüht sich die Koalition, Delogierungen zu verhindern. 24 Millionen stehen bereit, um Menschen, die mit ihren Mietzahlungen coronabedingt in Rückstand geraten sind, zu beraten und gegebenenfalls auch Mietrückstände samt angefallener Nebenkosten wie etwa Gerichtskosten zu übernehmen. Aufgeweicht werden die Regeln beim Lohn- und Sozialdumping, indem das Kumulationsprinzip bei Verwaltungsstrafen abgeschafft wird.
Thema der "Aktuellen Stunde" von SPÖ: Fragen an Kanzler Kurz
Den Anfang der Debatte gestaltet die SPÖ, die das Thema der "Aktuellen Stunde" vorgeben kann und sich dabei an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wendet und vom Regierungschef wissen will, wer die Krisen-Kosten bezahlen wird müssen.
Einige Abgeordnete werden beim Parlamentskehraus fehlen, nachdem sich rund um eine Sitzung des Ibiza-U-Ausschusses mehrere Mandatare - unter ihnen die Fraktionsführer Stephanie Kriser (NEOS) und Christian Hafenecker (FPÖ) - mit Corona infiziert hatten.
(APA/Red)
