Lockdown in Deutschland soll bis 18. April gelten
Das geht aus einem Reuters vorliegenden Entwurf des Kanzleramts für die Bund-Länder-Runde am Montag hervor. In dem Papier wird gewarnt, dass die Zahl der Neuinfektionen ohne deutlich einschränkende Maßnahmen so schnell steigen werde, "dass bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens wahrscheinlich ist".
Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Thüringen forderten, die Risiko-Einschätzung zum Ferienziel Mallorca zu korrigieren. Einer der Streitpunkte beim Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel und den 16 Länderregierungschefs wird deshalb sein, ob zu Ostern trotz stark steigender Infektionszahlen "kontaktarmer Urlaub" im eigenen Bundesland möglich sein soll. Dies fordern die Küstenländer - Hamburg lehnt dies jedoch ab.
Intensivmediziner warnen
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet am Montag 7.709 neue Positiv-Tests. Das sind 1.105 Fälle mehr als vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 107,3 von 103,9 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Positiv-Tests je 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen gemeldet wurden. 50 weitere Menschen starben, die positiv getestet wurden. An Montagen sind die Zahlen wegen der geringeren Zahl an Tests am Wochenende und Meldeproblemen der Gesundheitsämter immer niedriger als an anderen Wochentagen. Am Sonntag war die Zahl der Corona-Intensivpatienten in den Krankenhäusern laut Divi-Register erstmals wieder über 3.000 gestiegen. Intensivmediziner warnen vor einer raschen Zunahme in den kommenden Wochen.
"Notbremse" soll konsequent umgesetzt werden
Vor allem das Thema Reisen, die Auflagen für Firmen zum Testen ihrer Mitarbeiter und die Art der "Notbremse" bei steigenden Inzidenzzahlen seien auch unter den 16 Ministerpräsidenten strittig, erfuhr Reuters am Montag aus Verhandlungskreisen. So schlägt das Kanzleramt in dem Entwurf vom Sonntagabend vor, dass die vereinbarte "Notbremse" bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 100 "konsequent umgesetzt werden soll". Dann soll es nicht nur keine weiteren Öffnungsschritte geben, sondern zusätzliche Maßnahmen, um die Zahl der Neuinfektionen wieder zu senken. So werden etwa Ausgangsbeschränkungen vorgeschlagen. Thüringens Ministerpräsiden Bodo Ramelow (Linke) verteidigte dies im Deutschlandfunk und verwies darauf, dass eine solche Regel für Landkreise mit besonders hohen Inzidenzen bereits gelte. Thüringen ist besonders hart betroffen.
Schulen und Kindergärten bleiben vorerst offen
Etliche Landkreise und Städte hatten sich aber in den vergangenen Tagen geweigert, Lockerungen zurückzunehmen. "Die Ministerpräsidenten stehen jetzt in der Verantwortung, einen weiteren Anstieg der Zahlen und damit der Kranken und Toten zu verhindern", forderte CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus.
Eine erneute Schließung von Schulen und Kindergärten ab der Anfang März vereinbarten "Notbremsen"-Schwelle von 100 fordert das Kanzleramt nicht automatisch. Sie sollen komplett erst ab einer Inzidenz von 200 wieder geschlossen werden. Dies liege auch daran, dass die für Bildungspolitik zuständigen Länder über Schulen selbst entscheiden wollen, hieß es aus Verhandlungskreisen.
(APA)