Öffnung: Nur zarte Schritte am 8. Februar zu erwarten
Im Zentrum stehen mögliche Öffnungsschritte bei Schulen und im Handel, ein Ende des Lockdown wird es angesichts der noch immer hohen Infektionszahlen aber nicht geben. "Die Mutationen bremsen eine vollkommene Lockerung", kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Vorfeld an.
Eigenverantwortung wird große Rolle spielen
"Wir werden am Montag unter Berücksichtigung der Infektionslage sowie der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Situation mit den Landeshauptleuten über den Plan für die Zeit nach dem 8. Februar entscheiden. Einmal mehr wird dabei wieder die Verantwortung jedes Einzelnen im Land eine wichtige Rolle spielen", so Kurz. Erwartet wurde im Vorfeld, dass die Schulen im Schichtbetrieb wieder den Präsenzunterricht aufnehmen und der Handel unter strengen Auflagen zumindest zum Teil wieder aufsperren könnte.
Die Auswirkungen, die die schneller wachsende Briten-Variante im Zusammenspiel mit großzügigen Öffnungen haben kann, seien Anfang Jänner in Großbritannien und Irland sichtbar geworden und zeigen auch die Entwicklung in Portugal und Spanien in den vergangenen Wochen. Hier kam es zu einem starken exponentiellen Wachstum in sehr kurzer Zeit, das die Gesundheitssysteme schnell an ihre Belastungsgrenze bringen könne, warnt die Regierung.
Öffnungsschritte nur unter strengen Begleitmaßnahmen möglich
"Unter diesen Voraussetzungen sind mögliche Öffnungsschritte, die ab 8. Februar gesetzt werden könnten, natürlich nur unter strengen Begleitmaßnahmen möglich. Regelmäßiges Testen, der Mindestabstand und das Tragen von FFP2-Masken wird dabei jedenfalls eine wichtige Komponente sein", hieß es seitens der Regierung.
"Wir werden gemeinsam mit den Experten noch einmal beraten, wie wir sehr vorsichtig und kontrolliert in ersten Bereichen Öffnungen schaffen können ohne ein zu hohes Risiko einzugehen", kündigt Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) an.
Neuinfektionen mit leichtem Trend nach unten
Die Anzahl der Neuinfektionen in Österreich weist nach wie vor einen leichten Trend nach unten auf. Gleichzeitig verbreiten sich die infektiöseren Virus-Varianten, wie die Briten-Mutation, immer mehr und machen damit den Erfolg des aktuellen Lockdowns teilweise zunichte. In Ost-Österreich ist bereits davon auszugehen, dass sich der Anteil der des Briten-Virus an den Neuinfektionen im zweistelligen Prozentbereich befindet - mit steigender Tendenz. In West-Österreich ist der Anteil noch im einstelligen Prozentbereich. Erste Auswertungen aus Tirol ergeben einen Anteil von acht Prozent.
Weitere Verschärfungen stehen im Raum
Im Raum stehen allerdings auch weitere Verschärfungen. So werden stärkere Einreiseregeln und Grenzkontrollen in Erwägung gezogen, um die Verbreitung der Mutationen aus dem Ausland noch stärker einzubremsen. Mit den Bundesländern soll darüber hinaus diskutiert werden, wie der neu zugelassene Impfstoff von AstraZeneca eingesetzt werden soll.
SPÖ und NEOS fordern Schul-Öffnung
Im Vorfeld der Regierungsberatungen haben SPÖ und NEOS vor allem eine Öffnung der Schulen gefordert. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprach sich am Samstag für die Beibehaltung des Corona-Lockdowns aus mit Ausnahme der Schulen. Die sollten ab 8. Februar zum Präsenzunterricht zurückkehren. Auch für NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger ist eine Öffnung der Schulen ein Muss. Sie fordert aber auch beim Handel, den Friseuren und Museen eine klare Öffnungsperspektive ab dem 8. Februar. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl geht davon aus, dass der Lockdown verlängert wird.
Aus den Ländern kam der Wunsch nach gewissen Öffnungsschritten. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) plädierte für Lockerung vor dem Hintergrund, dass die Stimmung in der Bevölkerung "kippt". Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) tendierte zuletzt ebenfalls in Richtung vorsichtiges Aufsperren mit konkreten Regelungen, "insbesondere für Kindergärten und Schulen, aber auch für Teile des Handels". "Wir brauchen Schritte der Öffnung und der Hoffnung, gerade in der Schule. Ansonsten steuern wir geradewegs auf einen bundesweiten Lagerkoller zu", warnte auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP).
Popper: Zahlen ließen "keine Aufhebung" zu
Simulationsexperte Niki Popper dämpfte die Erwartungen im Vorfeld des Lockdown-Gipfels. Die Zahlen ließen "keine Aufhebung" zu. Auch sei es "illusorisch", dass man die Ausbreitung der Mutationen aufhalten könnte. Zumindest Schulen sollten aber geöffnet werden, sagte in der "Kleinen Zeitung". Die entscheidende Frage sei, wie man die Ausbreitung verlangsamen kann. "Das geht nur, wenn man das Testen, das Isolieren, die Screening-Programme ausweitet. Das Impfen löst das Problem derzeit leider noch nicht", so Popper.
Handel will bei erhoffter Öffnung strenge Regeln einhalten
Sollte es nach den Beratungen der Regierung am Montag zur ab 8. Februar zur Öffnung des stationären Handels abseits lebenswichtiger Güter kommen, so bekräftigt der Handel, strenge Coronaregeln mitzutragen. "Wir würden der Einhaltung des Zwei-Meter-Mindestabstandes - Elefant statt Babyelefant - und 16 Quadratmetern pro Kundin entsprechen", betonte der Handelsverband am Samstagabend. Auch das Angebot an FFP2-Masken würde man erweitern. Eine Woche Vorlaufzeit sei aber wichtig.
Der Handelsverband geht davon aus, dass die Konsumenten eine Öffnung nutzen würden, um Weihnachtsgeschenke umzutauschen und Warengutscheine sowie Geldgeschenke einzulösen. Diese erhofften Nachholeffekte würden die Lockdowns aber bei weitem wirtschaftlich nicht ausgleichen. Zudem würde ohne Öffnung der Gastronomie weiterhin pro Woche rund 250 Millionen Euro an Umsatzverlusten geben, so Handelsverbandsobmann Rainer Will.
Der gesamte Handel drängte zuletzt wie berichtet und naturgemäß immer stärker auf eine Öffnung. "Mit Teststrategien, Abstandhalten und FFP2-Masken wird der Öffnung der Weg geebnet", hieß es zuletzt von der Handelsobfrau der Wirtschaftskammer Wien, Margarete Gumprecht.
"Jeder Tag zusperren bringt enorme Umsatzverluste", machte sich auch der Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Rainer Trefelik, für ein Wiederöffnen am 8. Februar stark. Gleichzeitig forderte er aber einen Ausbau der öffentlichen Testinfrastruktur und einen "möglichst niederschwelligen" Zugang zu den Coronatests. "Vor allem im ländlichen Raum gibt es noch viel zu wenig Testmöglichkeiten." Hier gelte es, so rasch wie möglich nachzubessern. "Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen sich auf einfache Weise testen lassen oder auch selbst testen können, ähnlich wie es für Schüler vorgesehen ist", forderte Trefelik.
(APA/Red)