Außenminister Schallenberg besucht am Montag Slowenien

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) setzt seine Post-Corona-Kontakte mit Amtskollegen aus den Nachbarländern am Montag mit einem Besuch in Slowenien fort. Die Visite dient zur Festigung der bilateralen Beziehung, nachdem es in der Frage der Grenzöffnung nach der Coronakrise zeitweise offenen Dissens zwischen Wien und Ljubljana gegeben hatte.

Schallenberg und Logar treffen erstmals bilateral zusammen

Schallenberg und der slowenische Außenminister Anze Logar treffen erstmals bilateral zusammen, doch waren sie einander erst am Dienstag diese Woche in Wien begegnet. Logar hatte nämlich mit seinen Amtskollegen aus Tschechien, der Slowakei und Ungarn an einem Treffen mit Schallenberg teilgenommen. Dieser besuchte diese Woche auch seinen Schweizer Kollegen Ignazio Cassis und empfing am Freitag den deutschen Außenminister Heiko Maas in Wien.

Schallenberg ist der letzte Außenminister eines slowenischen Nachbarlandes, der das Land seit Beginn der Coronakrise besucht. Der seit Mitte März amtierende Logar empfing bereits Amtskollegen aus Ungarn, Kroatien und Italien. Zuletzt weilte Anfang Juni der italienische Außenminister Luigi Di Maio in Ljubljana. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó war bereits zwei Mal bei Logar - nur drei Tage nach Logars Ernennung besuchte er Ljubljana, Ende Mai trafen sie sich an Grenzübergang Dolga Vas. Auch das Treffen mit Gordan Grlic-Radman (Kroatien) fand en einem Grenzübergang statt.

Europäische und bilaterale Themen im Mittelpunkt

Am Montag werden im Mittelpunkt des Arbeitsbesuchs neben dem Austausch über aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie vor allem europäische und bilaterale Themen stehen, teilte die österreichische Botschaft in Ljubljana mit. Dazu gehören die Schwerpunkte des slowenischen EU-Ratsvorsitzes in der zweiten Hälfte 2021, EU-Erweiterung am Westbalkan, das Jahr des Nachbarschaftsdialogs 2019-2020, sowie aktuelle Migrations- und Volksgruppenfragen.

Die Bemühungen der österreichischen Seite auf eine Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe als Minderheit in Slowenien gehören zum ständigen Repertoire in bilateralen Gesprächen. Slowenien lehnt eine verfassungsrechtliche Anerkennung ab und sieht stattdessen die Stellung der deutschsprachigen Volksgruppe mit dem slowenisch-österreichischen Kulturabkommen aus 2001 angemessen geregelt.

"Die Position Sloweniens ist unverändert", sagte der Außenministeriumssprecher Aleksander Gerzina im Vorfeld des Treffens. "Wir bemühen uns und sind in Kontakt mit der österreichischen Seite, um der Volksgruppe eventuell mehr Mittel sicherzustellen", fügte er hinzu.

Auf der anderen Seite thematisiert Slowenien stets die Lage der slowenischen Volksgruppe in Österreich. Außenminister Logar traf vor seinem Besuch in Wien auch mit Volksgruppenvertretern zusammen und sprach sich für weitere konsequente Umsetzung des mit Minderheitsrechten verbundenen Artikels 7 des österreichischen Staatsvertrags.

Slowenien die mit Migration verbundenen Grenzkontrollen ansprechen

Slowenien will am Montag auch die Frage der mit Migration verbundenen Grenzkontrollen ansprechen, die Österreich auf der gemeinsamen Grenze seit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 durchführt und auch nach der Aufhebung der Corona-Beschränkungen beibehält. Ljubljana protestiert immer wieder gegen die Verlängerung der Kontrollen an der Schengen-Binnengrenze. "Auch wenn man einige Sorgen Österreichs vielleicht verstehen kann, wird das ein Thema am Montag sein", kündigte Gerzina an.

Außenminister Logar zeigt sich in dieser Frage ähnlich kritisch wie seine Vorgänger. Bei seinem Wien-Besuch hatte er zugleich Verständnis für die Linie Österreichs bei der Aufhebung der Corona-Einreisebeschränkungen geäußert. Slowenien hatte Anfang Mai einseitig die Reisefreiheit zu seinen Nachbarländern erklärt, diesen Schritt aber kurz darauf wieder zurückgenommen.

Slowenien sah sich zu Unrecht auf einer Stufe mit Italien

Während Wien mit Deutschland und der Schweiz einen Stufenplan zur Grenzöffnung paktierte und auch entsprechende Schritte mit den östlichen Nachbarländern in Aussicht nahm, gab es wochenlang keine Signale in Richtung Slowenien, das sich zu Unrecht auf eine Stufe mit Italien gestellt sah. "Im Duden findet man dafür das Wort Benachteiligung", richtete die slowenische Botschafterin in Wien, Ksenija Skrilec, der österreichischen Regierung in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" aus. Außenamtssprecher Gerzina äußerte die Vermutung, dass Österreich seine Touristen von einem Adriaurlaub abhalten wolle.

Die Kritik verstummte, als Österreich Anfang Juni - einige Tage früher als erwartet - seine Grenzen zu allen Nachbarländern mit Ausnahme Italiens öffnete. Nun ist es ironischerweise Slowenien, das sein Grenzregime wieder verschärft, allerdings in Richtung der Westbalkan-Staaten. Der Grund dafür ist ein Anstieg der Neuinfektionen in den vergangenen Tagen, die fast ausschließlich einen Bezug zu Westbalkanstaaten haben.

(APA/Red)