Bund verliert durch Corona 2,3 Mrd. Euro an Steuern

Die Coronakrise zeigt nun die erwarteten deutlichen Auswirkungen auf das Bundesbudget. Die Steuereinnahmen sind von Jänner bis April um 2,3 Mrd. Euro gesunken. Die Ausgaben sind im Gegenzug angestiegen - allerdings noch nicht so stark, wie für das Gesamtjahr erwartet. Hier rechnet Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mit Mehrausgaben von 28 Mrd. Euro durch die Coronakrise.

Wie der vom Finanzministerium veröffentlichte Bericht über die Entwicklung des Bundeshaushalts Jänner bis April 2020 zeigt, sind die vom Bund eingehobenen Steuern um 1,6 Mrd. Euro gesunken. Weil die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden (deren Anteil an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben) aber vorerst noch gestiegen sind, ist der Bund in den ersten vier Monaten auf einem Minus bei den Steuereinnahmen von 2,3 Mrd. Euro sitzen geblieben.

Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer eingebrochen

Am stärksten gesunken sind die Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne (-680 Mio. Euro) sowie die Umsatzsteuer (-573,3 Mio. Euro). Auch bei der Einkommensteuer wurden um 362 Mio. Euro weniger veranlagt als in den ersten vier Monaten 2019. Gestiegen sind dagegen vorerst die Einnahmen aus der Lohnsteuer (+249 Mio. Euro).

Teilweise kompensiert wurde der Einnahmenverlust aus den Steuern durch den Covid-19-Krisenbewältigungsfonds, aus dem 1,7 Mrd. Euro ins Budget geflossen sind. Davon haben die Ministerien 608 Mio. Euro für Coronahilfen ausgeschüttet - insbesondere für den über die Wirtschaftskammer abgewickelten "Härtefallfonds" (400 Mio. Euro) sowie für die Beschaffung medizinischer Produkte durch das Rote Kreuz (120 Mio. Euro).

Einnahmen sinken, Ausgaben steigen

In Summe sind die Einnahmen des Bundes somit um 675 Mio. Euro gesunken (-2,9 Prozent) und die Ausgaben um 685 Mio. Euro gestiegen (plus 2,6 Prozent). Vor der Corona-Krise hatte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) für 2020 mit moderat steigenden Einnahmen gerechnet (plus 1,8 Prozent bzw. 1,4 Mrd. Euro) sowie mit deutlich steigenden Ausgaben (plus 4,5 Prozent bzw. 3,5 Mrd. Euro).

Mittlerweile geht der Finanzminister aber davon aus, dass dieser Ausgabenrahmen um zumindest 28 Mrd. Euro überschritten wird. In den ersten vier Monaten hielt sich der Anstieg aber noch in Grenzen. So haben Arbeitslosengelder um 89 Mio. Euro mehr gekostet als im Vergleichszeitraum 2019. Im Plus sind auch die Beamtenpensionen (127 Mio. Euro), während der Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung um über eine Mrd. Euro gesunken ist.

(APA/red)