"Sorglos und rechtswidrig": FPÖ will Amtsenthebung von Anschober
Die FPÖ bringt heute im Nationalrat einen Antrag auf Ministeranklage beim VfGH gegen Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) ein. Für die Freiheitlichen hat der Ressortchef seine Arbeit in der Coronakrise nicht nur besonders sorglos, sondern auch schuldhaft und rechtswidrig ausgeführt.
Nationalrat: FPÖ beantragt Ministeranklage gegen Anschober
Anschober habe entgegen des Gesetzestextes ein "generelles Vertretungsverbot" für den gesamten öffentlichen Raum verordnet, obwohl aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes nur das Betreten einzelner abgegrenzter Orte hätte untersagt werden dürfen. Auch beim sogenannten "Oster-Erlass", der freilich später zurückgezogen wurde, habe die rechtliche Grundlage gefehlt, schreibt die FPÖ.
Der entsprechende Antrag, der als Ziel die Amtsenthebung Anschobers hat, wird heute einmal fürs Erste dem Verfassungsausschuss zugewiesen. Dass der Sozialminister real gefährdet wäre, ist mehr als unwahrscheinlich, da es sich bei der Ministeranklage um kein Minderheitenrecht handelt.
(APA/Red)