Neues Corona-Paket: Neue Vorschriften für Demos und Fotografen

Die Corona-App wird ebenso wie die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe nicht Bedingung für die Teilnahme an Veranstaltungen oder Demonstrationen sein. Das hat die Koalition am Dienstag mit einem Abänderungsantrag zur Epidemiengesetz-Novelle klar gestellt.

Veranstaltungen können untersagt werden

Veranstaltungen, die ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringen, können gemäß dem Gesetz untersagt, an die Einhaltung bestimmter Voraussetzungen oder Auflagen gebunden oder auf bestimmte Personen- und Berufsgruppen eingeschränkt werden. Beispielhaft in den Erläuterungen zum neuen - der APA vorliegenden - Gesetzestext angeführt wird eine Beschränkung auf Mitglieder einer veranstaltenden Einrichtung, bestimmte Berufsgruppen wie etwa Spitzensportler.

Angeführt als mögliche Voraussetzungen werden Vorgaben zu Abstandsregeln, Verpflichtungen zum Tragen einer mechanischen Mund-Nasen-Schutzvorrichtung, eine Beschränkung der Teilnehmerzahl sowie Anforderungen an das Vorhandensein und die Nutzung von Sanitäreinrichtungen sowie Desinfektionsmitteln.

Ausgeschlossen als Kriterien werden neben der Verwendung von Contact-Tracing-Technologien ein Abstellen auf Corona-Risikogruppen, Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Alter, Religion, Weltanschauung und sexuelle Orientierung.

Parlament verhängt Einschränkungen für Fotografen

Das Parlament hat mit heute die Arbeitsbedingungen für Fotografen eingeschränkt. Sie dürfen auf der Galerie nur noch seitlich von einem schmalen Pressebereich, wo üblicherweise bloß Fernsehkameras aufgestellt sind, ihre Fotos machen.

Dadurch sind die üblichen, frontalen Bilder von Regierungsbank und Rednerpult nicht mehr möglich. Als Grund gibt die Parlamentsdirektion u.a. Beschwerden von Abgeordneten über Journalisten auf der Galerie an.

Hintergrund: Wegen der Sicherheitsmaßnahmen in der Coronakrise sitzt derzeit rund ein Drittel der Abgeordneten auf der Galerie, die sonst für Besucher und Journalisten reserviert ist. Um den nötigen Abstand zwischen Medienvertretern und Mandataren herzustellen, wurde nun die Einschränkung der Arbeitsmöglichkeiten für die Fotografen vollzogen.

Bundesrat-Veto droht

Die Änderung des Epidemiengesetzes wird von der SPÖ auch nach den jüngsten Koalitionsvorschlägen abgelehnt. Der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried lehnte ein Blitzverfahren für dermaßen weitreichende Grundrechtseingriffe ab.

Er bleibt damit bei seinem Rückverweisungsantrag an den zuständigen Ausschuss und will dort eine Begutachtung durchführen lassen. Ob das bedeutet, dass die SPÖ bei einem heutigen Beschluss im Nationalrat gemeinsam mit der FPÖ im Bundesrat ein Veto erzwingen will, womit sich das Inkrafttreten deutlich verzögern könnte, wollte Leichtfried nicht sagen. Er geht aber davon aus, dass die Sozialdemokraten ihr Abstimmungsverhalten auch in der Länderkammer nicht verändern, sollten nicht weitere Änderungen vorgenommen werden.

Gesetze wegen Bundesrats nicht schon Anfang Mai

Die heute vom Nationalrat beschlossenen Gesetze werden nicht wie von der Koalition gewünscht schon mit Anfang Mai in Kraft treten können. Grund ist, dass die Oppositionsparteien eine Sondersitzung des Bundesrats, die von ÖVP und Grünen für Donnerstag geplant gewesen wäre, verweigern.

Wie der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried in einem Pressestatement Dienstagmittag kundtat, müsse jetzt wieder alles seinen rechten Weg gehen und nicht in einem Schnellverfahren durchgezogen werden.

Die Koalition kann das nicht verstehen. Denn es sei ja SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gewesen, die die Regierung zum "testen, testen, testen" aufgefordert habe. Und jetzt sei es gerade ihre Partei, die die Rechtsgrundlagen für die Screening-Programme verzögere, argumentierte die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer bei einem gemeinsamen Pressetermin mit VP-Klubchef August Wöginger. Dieser verwies auf Maßnahmen wie die Aufdotierung des Familienhärtefonds und Notststandshilfe, die verzögert würden. Die nächste reguläre Sitzung der Länderkammer ist für den 7. Mai anberaumt.

Ebenfalls unverständlich ist für die Koalition, wieso die SPÖ weiterhin an ihrem Widerstand gegen das Epidemiengesetz festhält. Maurer betonte, dass sämtliche Wünsche der Opposition diesbezüglich erfüllt worden seien. Leichtfried seinerseits blieb dabei, dass es sich um massive Eingriffe in die Freiheitsrechte handle und man diese nicht in einem Husch-Pfusch-Verfahren vollziehen könne.

(APA/Red)