Konstituierende Sitzung erneut in Wiener Hofburg
Eigentlich ging man - frisch übersiedelt - zu Beginn der XXVI. Legislaturperiode 2017 davon aus, dass die nächste Konstituierende Sitzung wieder im "echten" Parlament stattfindet: Der Theophil Hansen-Bau sollte im Sommer 2020 fertig saniert sein, und die Legislaturperiode hätte eigentlich bis 2022 gedauert. Aber alles kam anders: Am 23.10. treffen sich die 183 Abgeordneten wieder in der Hofburg.
"Ibzia-Video" sprengte die türkis-blaue Regierung
Denn die XXVI. Legislaturperiode dauerte nur zwei Jahre - weil das "Ibiza-Video" Heinz-Christian Straches die türkis-blaue Regierung sprengte und Sebastian Kurz (ÖVP) die Neuwahl ausrief.
Außerdem müssen die Abgeordneten länger als ursprünglich geplant in den Ausweichquartieren bleiben. Nach jetzigem Stand sollen die - im Herbst 2017 gestarteten - Bauarbeiten im Frühjahr 2021 abgeschlossen werden, damit könnten die Abgeordneten und Mitarbeiter im Sommer 2021 in das "Hohe Haus" am Dr.-Karl-Renner-Ring 3 zurückkehren.
Nicht nur die Sanierung des rund 140 Jahre alten Gebäudes ist eine aufwändige Angelegenheit. Auch die Unterbringung des Gesetzgebungsbetriebes war nicht einfach - wurde mit der Hofburg sowie den Pavillons in den Höfen und am Heldenplatz als Ausweichquartier aber zur allgemeinen Zufriedenheit gelöst.
Parlament: Gesetzgebungsbetrieb mit fast 1.000 Mitarbeitern
So werden sich die neu gewählten 183 Abgeordneten nach der Wahl vom 29. September wieder im Großen Redoutensaal zur ersten Plenarsitzung der XXVII. Legislaturperiode versammeln. Sie machen allerdings nur einen Teil der nicht ganz 1.000 Menschen aus, die im Parlament arbeiten.
262 davon sind Mandatare: 183 im Nationalrat, 61 im Bundesrat und 18 im Europaparlament, die ebenfalls den hiesigen Parlamentsklubs angehören. 450 Planposten hat die Parlamentsdirektion für Beamte und Vertragsbedienstete, die alle im Haus anfallenden Tätigkeiten erledigen - von der Verwaltung bis zum Portier, Hausarbeiter und Sicherheitsdienst.
Zur fachlichen Unterstützung werden den Nationalrats-Abgeordneten aus dem Parlamentsbudget Parlamentarische Mitarbeiter finanziert. Dafür kann jeder Mandatar monatlich rund 4.713 Euro (14 mal jährlich) abrufen. Davon bleiben nach Abzug der Dienstgeberabgaben 3.754 Euro monatlich brutto für einen auf Dienstvertragsbasis beschäftigten Mitarbeiter - deren es aktuell 290 gibt.
Parlament: Das verdienen Abgeordnete
Abgeordnete selbst verdienen (14 mal) monatlich brutto 8.930,88 Euro. Davon bleibt nach Steuern und Abgaben sowie dem an sich freiwilligen Klubbeitrag rund die Hälfte netto.
An Budget stehen dem Parlament für 2019 289 Mio. Euro zur Verfügung, 107,5 Mio. Euro davon sind für die Sanierung reserviert.
Streng dem Grundsatz der Gewaltentrennung folgend, ist dafür vorgesorgt, dass die Gesetzgebung auch autark, also unabhängig von der Verwaltung, existieren kann. In der Praxis bedeutet dies z.B., dass die Parlamentsräumlichkeiten nicht von der Bundesimmobiliengesellschaft verwaltet werden, sondern von einer eigenen Gebäudeverwaltung des Parlaments.
(APA/Red)