Budgetplanung der Regierung ist SPÖ Dorn im Auge

Die SPÖ hat angesichts der Budgetplanung der Regierung keine lobenden Worte gefunden. “Im Budgetvollzug zeigt sich, dass die Regierung absolute Rekordausgaben für Eigenwerbung und persönliche Beraterstäbe aufweist. Sie sparen nicht bei sich sondern bei den Menschen, beispielsweise bei Kindern, die in armen Familien aufwachsen”, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Kritik an “Rekordausgaben für Eigenwerbung” der Regierung

Gleichzeitig werde nichts gegen die sich abflauende Konjunktur und die zu erwartende Steigerung der Arbeitslosigkeit unternommen.

“Die Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen kommt zu spät und in zu geringem Ausmaß”, so ein SPÖ-Sprecher. Maßnahmen zum Ausgleich der Kalten Progression würden fehlen, dies sei “Budgetpolitik mit den falschen Schwerpunkten”.

(APA/Red)