Nach Sommerpause: Grasser-Prozess wird fortgesetzt
Der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere rund um die Buwog-Privatisierung und den Linzer Terminal Tower wird heute, Dienstag, im Wiener Straflandesgericht fortgesetzt. Richterin Marion Hohenecker eröffnete den 48. Verhandlungstag gleich mit der Fortsetzung der Befragung des Hauptangeklagten Grasser.
Grasser-Prozess wird nach mehrwöchiger Sommerpause fortgesetzt
Die bisher letzte Verhandlung fand am 1. August statt. Nach der mehrwöchigen Sommerpause sind heute wieder alle Schöffen gekommen, die auch schon vor dem Sommer dabei waren: Sechs Schöffen – zwei Hauptschöffen und vier Ersatzschöffen – verfolgen das Verfahren, das schon im Dezember 2017 begonnen hat. Bis zum Urteil müssen zumindest zwei Laienrichter dabei bleiben, sonst wäre der Prozess geplatzt.
Die weiteren Termine der Hauptverhandlung bis Jahresende stehen schon fest. Diese Woche wird auch am Mittwoch und Donnerstag weiter verhandelt, ebenso die Woche darauf von Dienstag bis Donnerstag (25. bis 27. September).
Nach Grassers Einvernahme durch die Richterin können auch die Schöffen, die Staatsanwälte, sowie die Privatbeteiligtenvertreter und die Verteidiger der übrigen Angeklagten Fragen an Grasser stellen.
Grasser weist alle Anklagevorwürfe zurück
Danach ist noch die Befragung des ehemaligen Anwalts von Meischberger, Gerald Toifl, ausständig. Ihm wird von der Anklage Beweismittelfälschung vorgeworfen, die er begangen haben soll, um die Spuren des Geldes aus der Buwog-Millionenprovision zu Grasser zu vertuschen, was von Toifl zurückgewiesen wird. Auch der mitangeklagte Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki muss noch einvernommen werden. Auch er weist die Anklagevorwürfe zurück.
Nicht befragt wurde der mitangeklagte ehemalige Buwog-Aufsichtsratspräsident und Grasser-Vertraute Ernst Karl Plech. Der Immobilienmakler Plech war zwar zu Beginn des Prozesses anwesend, ist aber nun seit Monaten nicht mehr zu den Verhandlungen gekommen. Er ist aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig. Von Beginn des Prozesses an verhandlungsunfähig aus gesundheitlichen Gründen und daher nicht anwesend ist der mitangeklagte ehemalige Raiffeisenlandesbank-Oberösterreich-Generaldirektor Ludwig Scharinger.
Nach der Einvernahme aller Angeklagten zum Korruptionsverdacht bei der Buwog-Privatisierung und der Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower wird Richterin Hohenecker zur Causa Telekom wechseln. In dem Verfahren geht es um “Schwarze Kassen” in der Telekom Austria in den Jahren von 2004 bis 2009. Meischberger und Hochegger sind auch dort angeklagt, deswegen wurde die Causa in den Prozess einbezogen. Weiters sind auch Rudolf Fischer, Ex-Vorstand der Telekom Austria, sowie zwei frühere Mitarbeiter des teilstaatlichen Telekom-Konzerns angeklagt.
(APA/Red)