Trum-Putin-Gipfeltreffen statt Wien nun doch in Helsinki

Das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin findet am 16. Juli in der finnischen Hauptstadt Helsinki statt. Das teilten der Kreml und das Weiße Haus parallel am Donnerstag mit, nachdem sich Putin am Mittwoch bereits mit Trumps nationalem Sicherheitsberater John Bolton getroffen hatte. Trump selbst hatte Helsinki oder Wien als mögliche Tagungsorte ins Gespräch gebracht. Er hatte am Mittwoch erklärt: “Ich habe vom ersten Tag an gesagt, dass ein Zurechtkommen mit Moskau, mit China und mit allen eine sehr gute Sache ist.” Bei dem Treffen mit Putin sollten Syrien, die Ukraine und “viele andere Themen” auf der Agenda stehen.

Putin hat sich im vergangenen Jahr zweimal kurz am Rande von internationalen Gipfeln mit Trump getroffen. Pläne zu einem ausgiebigen Gipfeltreffen waren jedoch zurückgestellt worden, weil in den USA Ermittlungen zu möglichen Absprachen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam laufen.

Kurz wollte Gipfel in Wien

Nach der Entscheidung für Helsinki als Ort des Trump-Putin-Gipfels hat US-Botschafter Trevor Traina betont, dass Wien “nach wie vor eine Option für zukünftige Gespräche und andere diplomatische Initiativen” bleibe. “Die österreichische Regierung und vor allem der Kanzler in Kooperation mit der US-Botschaft haben sich sehr bemüht, den Gipfel nach Wien zu bringen”, teilte Traina am Donnerstag mit.

“Praktische Überlegungen und die Notwendigkeit einen Konsens zu erzielen, bestimmten die Entscheidung für den Austragungsort des Gipfels”, so Traina in einer Aussendung. Die US-Regierung sehe Wien “als idealen Ort, um Dialoge zu führen”. Österreich sei bestens geeignet für Staatsbesuche, “nicht nur wegen seiner diplomatischen Geschichte, sondern auch wegen seiner Kultur, Weltgewandtheit und landschaftlichen Schönheit”.

Gipfel von Trump und Putin in Helsinki

Es wird nichts mit einem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin in Wien. Das mit Spannung erwartete erste bilaterale Treffen der beiden Präsidenten wird am 16. Juli in Helsinki stattfinden, teilten das Weiße Haus und der Kreml am Donnerstag zeitgleich mit. Trump reist Mitte Juli zum NATO-Gipfel nach Europa.

Das Gipfeltreffen war am gestrigen Mittwoch nach einem Besuch von Trumps nationalem Sicherheitsberater John Bolton in Moskau vereinbart worden. Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sagte am Donnerstag, dass im Vorfeld des Gipfels auch ein Außenministertreffen stattfinden solle. Der Zeitplan sei zwar eng, doch könne die Visite von Sergej Lawrow und Mike Pompeo im Laufe der kommenden zwei Wochen stattfinden, meinte Rjabkow. Beobachter werteten dies als Zeichen, dass der Kreml an substanziellen Ergebnissen des Gipfels interessiert ist, die von den Chefdiplomaten vorbereitet werden könnten.

Bolton hatte am Mittwochabend die Erwartungen an den Gipfel gedämpft. Er rechne nicht mit konkreten Ergebnissen, weil es schon zu lange kein Gipfeltreffen zwischen den USA und Russland gegeben habe. Es sei aber auch nicht ausgeschlossen, dass Trump und Putin bestimmte Ergebnisse erzielten, fügte Bolton hinzu. Inhaltlich demonstrierte er Härte. So würden die Sanktionen gegen Russland in Kraft bleiben, sagte Bolton. Auch werde die US-Regierung die annektierte Krim-Halbinsel nicht als russisch anerkennen.

Praktische Überlegungen sprechen für Helsinki

Beim Besuch Boltons sei eine detaillierte Agenda ausgearbeitet worden, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow. Im Mittelpunkt sollten die bilateralen Beziehungen, Syrien und Fragen der Rüstungskontrolle stehen. Das Treffen werde mittags beginnen. Zum Abschluss sei eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Es könnte sein, dass die Präsidenten eine gemeinsame Erklärung verabschieden, wie sie die Beziehungen verbessern wollten, sagte Uschakow.

Trump wird am 11. und 12. Juli in Brüssel am NATO-Gipfel teilnehmen. Am 13. Juli wird er zu einem bilateralen Besuch in Großbritannien erwartet. Zunächst blieb unklar, welche Termine der US-Präsident danach haben wird. Beobachter gingen davon aus, dass er in Europa bleiben würde.

Nach Angaben des US-Botschafters in Wien, Trevor Traina, hätten “praktische Überlegungen und die Notwendigkeit einen Konsens zu erzielen”, den Ausschlag für Helsinki gegeben. “Die österreichische Regierung und vor allem der Kanzler in Kooperation mit der US-Botschaft haben sich sehr bemüht, den Gipfel nach Wien zu bringen”, berichtete Traina. Wien bleibe aber “nach wie vor eine Option für zukünftige Gespräche und andere diplomatische Initiativen”.

Anfangs noch Wien im Gipfel-Fokus

Über ein Gipfeltreffen war seit Anfang Juni spekuliert worden. Nach dem Besuch des russischen Präsidenten Putin in Wien hieß es, dass dieser Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) um Vermittlung gebeten habe. Der Kreml brachte daraufhin auch Wien als Ort für das Gipfeltreffen ins Spiel. US-Botschafter Traina trat in einem APA-Interview Spekulationen entgegen, dass Washington politische Vorbehalte gegen das als russlandfreundlich geltende Österreich haben könnte.

Kurz hatte schon während des Nationalratswahlkampfes im vergangenen September klar gemacht, dass er gerne einen Gipfel zwischen Trump und Putin ausrichten würde. Die außenpolitische Redaktion der APA hatte die Spitzenkandidaten der Nationalratsparteien damals gefragt, was sie Trump in ihrem ersten Telefongespräch als Bundeskanzler fragen würden. Während der damalige Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wissen wollte, wann Trump den Austritt aus dem UNO-Klimaabkommen zurücknimmt, antwortete Kurz, er würde “Trump mit Russlands Präsidenten Putin gerne aktiv anbieten in einem Gipfeltreffen die großen Herausforderungen der int. Politik im neutralen Österreich zu besprechen”.

Anfang Dezember reagierte der damalige US-Außenminister Rex Tillerson am Rande des OSZE-Jahrestreffens in Wien freundlich. “Wien hat viele großartige Gebäude, in denen man Treffen abhalten kann”, sagte er auf eine Frage der APA. Zugleich wies er darauf hin, dass der Ukraine-Konflikt – konkret die Annexion der Krim durch Russland – ein Hindernis für engere Kontakte zwischen den USA und Russland sei. Kurz, damals in der Endphase der schwarz-blauen Regierungsverhandlungen, sagte: “Wir sind immer bereit für Treffen.”

USA wollten Kurz “nicht noch mehr stärken”

Wien ist möglicherweise wegen US-Vorbehalten gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als Trump-Putin-Gipfelort durchgefallen. Zwar habe Trump Kurz auf Twitter gelobt, doch sei dieser auch wegen seiner Grenzschließungs- und “Anti-Merkel-Position” exponiert, sagte der Russland-Experte Gerhard Mangott. Es könnte somit sein, “dass man diesen Mann nicht noch mehr stärken wollte”.

Der Innsbrucker Politikwissenschafter betonte unter Berufung auf seine Kontakte in Moskau, “dass die russische Seite eigentlich für Wien plädiert hat”. Daraus könne man schließen, “dass es der amerikanische Wunsch war, es in Helsinki stattfinden zu lassen”. Das vorgebrachte Argument, wonach praktische Gründe für die finnische Hauptstadt gesprochen hätten, sei nicht überzeugend, zumal das Treffen ohnehin am Tag nach dem Finale der Fußball-WM stattfinde.

Auf die Frage nach der kolportierten Russlandfreundlichkeit Österreichs sagte Mangott, dass zwar auch Finnland sehr stark von den Russland-Sanktionen betroffen sei, aber in den vergangenen Jahren eine “vorsichtige Annäherung an die NATO” vollzogen habe. “Finnland ist für die Amerikaner ein Ort, wo man sich lieber trifft, weil Finnland die Nähe zur NATO sucht.”

Kurz sei “einer der stärksten Hoffnungsträger”

Allerdings habe das Trump-Lager auch öffentlich kundgetan, wie sehr es Kanzler Kurz schätze, weil er “einer der stärksten Hoffnungsträger der europäischen Nativisten” sei. Daher hätte man eigentlich davon ausgehen können, dass sich die Amerikaner mit Wien als Gipfelort “gut anfreunden” hätten können. “Es muss nicht Trump entschieden haben, dass Helsinki der Gipfelort sein wird”, meinte der Experte. Kurz liege nicht auf einer Linie mit der traditionellen US-Europapolitik, und so könnte es sein, “dass man Kurz nicht belohnen wollte für die eher spalterische Rolle in der EU”. “Überhaupt nichts” ändere die Entscheidung gegen Wien als Gipfelort an der russischen Österreich-Politik. Die russischen Erwartungen an die österreichische EU-Ratspräsidentschaft blieben unverändert, ebenso wie Wertschätzung für Österreich.

Mangott begrüßte den Gipfel. “Es ist dringend notwendig, dass es zu diesem Treffen kommt”, sagte er mit Blick auf die Konflikte zwischen Moskau und Washington. Vor allem lasse sich damit der Eindruck entkräften, dass es Washington um eine “völlige diplomatische Isolation” Russlands gehe. In den großen Streitfragen wie der Ukraine seien keine substanziellen Ergebnisse zu erwarten, doch könnte es zu einer Aufstockung der diplomatischen Präsenz kommen. Konkret nannte der Politikwissenschafter die Wiedereröffnung der Konsulate in San Francisco und St. Petersburg, aber auch die Rückgabe von zwei Gebäuden in Maryland an Russland.

Ein möglicher Erfolg wäre auch, wenn der seit Monaten brachliegende Dialog über strategische Stabilität wieder aufgenommen werde, bei dem es um Abrüstungsfragen gehe. Im Bereich der Abrüstung brauche es “rasch” Fortschritte, damit nicht die gesamte Abrüstungsarchitektur zusammenbreche.

APA/red