Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA - Eintragungswoche startet

Rauch warnt vor “falschen Versprechen”, die die Lobbyisten der Handelsabkommen TTIP und CETA sowie des Dienstleistungsabkommens TiSA machen würden. “Angeblich sollen Arbeitsplätze geschaffen und die Wirtschaft angekurbelt werden. Doch selbst die Wachstumsprognosen der Befürworter sind mit etwa 0,4 Prozent in 10 Jahren äußerst bescheiden”, meint Rauch. Der für dieses Wachstum zu zahlende Preis sei viel zu hoch. Rauch spricht von einer “Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit” sowie sinkende Standards in den Bereichen Lebensmittel, Umwelt, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz.

Das am 23. Jänner startende Volksbegehren hat folgenden Wortlaut: “Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.” Bis zum 30. Jänner können Gegner der Abkommen in allen Gemeinde- und Bezirksämtern Österreichs unterschreiben.

(Red./APA)