Lustenau berät Rekordbudget 2017

Lustenau. Heute Abend um 18 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses die Budgetsitzung der Gemeindevertretung statt, zu der auch die Bevölkerung eingeladen ist. Die Bürger haben somit die Möglichkeit, sich über die Finanzen der Gemeinde zu informieren und die Stellungnahmen der Parteien zu verfolgen.

Der in den Herbstmonaten von den Referenten und den Fachabteilungen des Rathauses auf der Basis der aktivierten Mittelfristigen Finanzplanung vorbereitete Budget-Entwurf 2017 wurde am 1. Dezember vom Finanzreferenten Bürgermeister Kurt Fischer im Gemeindevorstand vorgestellt und anschließend den Rathausparteien übermittelt.

Entwurf zur Diskussion

In der heutigen Gemeindevertretungssitzung ist allen Mandataren Gelegenheit geboten, sich zum Zahlenwerk zu äußern, strittige Punkte zu diskutieren und Änderungsvorschläge zu beantragen. Da im Voranschlags-Entwurf schon aus finanziellen Gründen viele Wünsche nicht berücksichtigt werden konnten und die Prioritäten nicht unumstritten sein werden, ist mit lebhaften Diskussionen zu rechnen.

Bildung im Vordergrund

Da bei allen Rathausparteien der Bildungssektor im Vordergrund steht und einige aktuelle Projekte relativ gering dotiert sind oder zurückgereiht wurden, ist besonders von der FPÖ und den Grünen mit Kritik und Änderungsanträgen zu rechnen. SPÖ-Mandatar Walter Bösch dürfte sich den Kritikern anschließen und vor allem auch mehr Mittel für die Zentrums-entwicklung und für den Kindergartenbereich fordern.

Absolute Mehrheit

Weil es schon in der November-Sitzung bei den Beratungen der Mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten fünf Jahre kontroverse Stellungnahmen gab, ist nicht zu erwarten, dass das Budget – wie in den letzten vier Jahren – einhellig beschlossen wird. Dass es aber auf jeden Fall verabschiedet wird, dürfte sicher sein, da die ÖVP in der Gemeindevertretung mit 20 von 36 Mandaten über die absolute Mehrheit verfügt.

Eckdaten – Budget-Entwurf 2017

Budgetsumme 83.200.000
» Summe der laufenden Einnahmen 54.612.000
» Ertragsanteile insgesamt 26.609.000
» Summe der Gebühren (Wasser, Kanal etc.) 13.925.000
Frei verfügbare Mittel 3.483.000
» Kommunalsteuer 6.450.000
» Summe der laufenden Ausgaben 47.887.000
» Überschuss laufende Gebarung 6.668.000
Investitionen u. Vermögenskäufe (28,2 % d. Budgetsumme!) 23.472.000
» Beiträge Sozialhilfe/Spitäler/Landesumlage 12.196.000
» Personalaufwand 17.431.000
» Darlehen (Kanal, Grunderwerb) 8.400.000
Gesamtverschuldung 67.838.000