BP-Wahl: Wahlkarten bereiten erneut Probleme

Im Bezirk Bregenz gibt es mit Abstand die meisten Produktionsfehler. Allein hier geht es um “plus minus 1.000 Stück”, wie der Wahlleiter im Innenministerium, Robert Stein, am Montagnachmittag vor Journalisten bekanntgab. Hier könnte es sogar zu einem Nachdruck kommen. In weiteren 10 bis 20 Bezirken gebe es “Einzelfälle” im ein- oder zweistelligen Bereich. Für Amstetten in Niederösterreich gab Stein Entwarnung, dort habe es sich um ein Missverständnis gehandelt.

Gemeinden brauchen mehr Zeit

Vorerst handelt es sich um einen Zwischenstand der Rückmeldungen. Die Gemeinden hätten um mehr Zeit ersucht und wollen die Kontrollen Dienstag fortsetzen. Idealerweise sind dann alle insgesamt 1,5 Millionen gedruckten Wahlkarten zumindest stichprobenartig überprüft. Zusätzlich wird auch vor der Ausgabe der Wahlkarten nochmals auf Produktionsfehler kontrolliert und werden mangelhafte Kuverts gegebenenfalls ersetzt.

Neuerliche Anfechtung durch Produktionsfehler möglich?

Ob durch die Produktionsfehler eine neuerliche Anfechtung möglich oder gar wahrscheinlich sei, darüber wollte man am Montag im Innenministerium nicht spekulieren. Es müssten aber genug Fälle sein, um auf das Wahlergebnis von Einfluss zu sein. Anfechtungsrelevant seien nur die ausgegebenen fehlerhaften Wahlkarten und hier geht Stein davon aus, dass es bei einer einstelligen Anzahl bleibt.

In einem Schreiben des Innenministeriums wurden am Montag in der Früh österreichweit alle Gemeinden ersucht, die Wahlkarten “idealer Weise systematisch, zumindest aber stichprobenweise” auf Produktionsfehler zu untersuchen. Einige Städte kontrollierten systematisch, in anderen Kommunen erfolgten die Checks stichprobenartig oder erst bei der Ausgabe. Oft wurde die Zusatzarbeit mit dem ab heute sowieso geplanten flächendeckenden Verschicken der Wahlkarten verknüpft, wie ein APA-Rundruf in den Bundesländern ergab.

Fehlerhafter Klebestreifen Auslöser der Aktion

Ins Rolle kam die Sache vergangenen Freitag als eine Wahlkarte für die Bundespräsidentenwahl mit schadhaftem Klebestreifen aufgetaucht war. Zuvor hatte bereits ein ähnliches Phänomen bei den Wahlkarten für die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt für Aufsehen gesorgt.

Wähler, die eine mangelhafte Wahlkarte in Händen halten, werden gebeten, sich umgehend bei der zuständigen Gemeinde zu melden und die fehlerhafte Wahlkarte keinesfalls zu unterschreiben. Auch eine eigens eingerichtete Hotline steht unter 0800 202220 zur Verfügung.

Mödlhammer hofft auf Einzelfälle

Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer hoffte, dass es sich um Einzelfälle handelt. Er warnte vor einem Mehraufwand für die Kommunen, etwa durch Zurückschicken und Portokosten. Wenn eine hohe Charge defekt ist, sei dies ein Problem.

Das Innenministerium will sich jedenfalls an der zuständigen Druckerei kbprintcom.at schadlos halten. Das Unternehmen werde für mögliche Verluste aufkommen, sagte Ressortchef Wolfgang Sobotka (ÖVP). Eine Verschiebung der Wahl am 2. Oktober schloss er aus. Laut Innenministerium hat die Druckerei die Mängel bereits eingeräumt.

(APA)