Sondersitzung im Wiener Gemeinderat wegen Spitalsärzten
Die Stadtregierung widersprach. Wenig überraschend waren vor allem die umstrittene Regelungen zu den Ärztearbeitszeiten ein bestimmendes Thema. Der freiheitliche Klubchef Johann Gudenus zitierte zunächst Oscar Wilde – der festgestellt habe: “Gesundheit ist die erste Pflicht im Leben.” Die zuständige Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) habe diese Pflicht “sträflich vernachlässigt”. Sie sei dabei, das auf höchstem Niveau stehende Gesundheitssystem zu zerstören, warf der FP-Politiker der Ressortchefin vor.
Sondersitzung im Gemeinderat
Die EU-Richtlinie zur Ärztearbeitszeit sei nicht überraschend gekommen, befand Gudenus. Es sei verabsäumt worden, hier rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen. Wien kürze bei den Ärzten, obwohl die Stadt wachse. “Durch den akuten Personalmangel kommt es in den Ambulanzen bereits jetzt zu Wartezeiten bis zu sechs Stunden”, beklagte er. Die Blauen bringen im Rahmen der Sitzung einen Misstrauensantrag gegen Wehsely ein.
Den wird die ÖVP unterstützen, versicherte VP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec. Wobei sie sogar Lob für Wehsely bereithielt: “Frau Stadträtin, Sie sind eine engagierte Gesundheitspolitikerin.” Der Endbefund laute jedoch: “Sie können es nicht umsetzen.” Bei dem ganzen Streit seien die Leidtragenden die Patienten. Korosec forderte “flankierende Maßnahmen” – also unter anderem eine deutliche Entlastung der Ärzte und des Pflegepersonals durch die Aufnahme von “professionellen Schreibkräften”.
Diskussion um Spitalsärzte
Grün-Gemeinderätin Jennifer Kickert zeigte sich überzeugt, dass die Reduktion der Ärztearbeitszeiten dringend notwendig sei. Die Politik habe bei der Umsetzung aber nicht die alleinige Macht. Dass Ärzte abgebaut werden müssten und es Überkapazitäten gebe, sei ebenfalls richtig. “In anderen Bereichen wird dafür aber Personal aufgenommen”, betonte sie. Wichtig sei jedenfalls, dass offen und ehrlich mit den Betroffenen kommuniziert werde.
SPÖ-Gesundheitssprecher Kurt Wagner nahm diesbezüglich die Ärztekammer in die Pflicht. Der sozialdemokratische Politiker berichtete, dass er selbst bereits Kollektivverträge verhandelt habe: “Wenn ich unter eine Vereinbarung die Unterschrift gesetzt habe, dann hat der Arbeitgeber sich darauf verlassen können, dass die Unterschrift hält.” Man könne nicht jeden Kollektivvertrag jedem Mitarbeiter vorlegen. Auch könne es nicht sein, dass, wenn ein Ergebnis vorliege, man manche Dinge noch einmal einzeln verhandle, hielt Wagner fest.
Kammer sieht Bewegung
Die Wiener Ärztekammer sieht in der Debatte um die Umsetzung des neuen Ärztearbeitszeitgesetzes im KAV nach dem Krisengespräch zumindest ein bisschen Bewegung. “Es gibt die Tendenz, sich aufeinander zuzubewegen, aber es gibt auch große Auffassungsunterschiede”, erklärte der neue Verhandlungsleiter der Kammer, Hermann Leitner, am Freitag gegenüber der APA.
Die Stadträtin habe zum Dialog in Sachen Krankenanstaltenverbund (KAV) eingeladen, dieser Einladung sei er gefolgt, meinte Leitner. Man habe sich dabei ausgetauscht und gegenseitig die Standpunkte auf den Tisch gelegt – über die Details der Diskussion habe man aber Stillschweigen vereinbart. “Wir sind auf Drängen der Stadträtin so verblieben, dass wir weiterhin in Kontakt stehen”, so Leitner.
Ressortchefin Sonja Wehsely (SPÖ) hatte angekündigt, in den nächsten zehn Tagen nachschärfen und offene Interpretationsfragen klären zu wollen. Ob sich das ausgehen kann, werde sich herausstellen, meinte der Kurienobmann der Angestellten Ärzte: “Wir werden sehen, ob es gelingt, diesen gordischen Knoten zu zerschlagen.”
(APA)
