"Inakzeptabel": AK und ÖGB mahnen Steuerreform ein
“Wir haben die Vertröstungen und Verzögerungen satt”, wettert ÖGB-Landeschef Loacker am Dienstag und bringt damit seinen Unmut über Kanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner zum Ausdruck, die durchblicken ließen, den angepeilten Termin für die Steuerreform am 17. März eventuell doch nicht einhalten zu können. Seit Monaten würde den Menschen für den 17. März eine Steuerreform mit Entlastung versprochen. Dass die Einhaltung des Termins nun in Frage gestellt werde, sei nicht hinnehmbar, so Loacker. Und droht mit Gegenmaßnahmen der Arbeitnehmer-Vertretungen. Sollte sich die Regierung nicht bis Mitte März einigen können, müsse man “den Druck erhöhen”.
“Die Steuerreform drängt so lange schon. Sie hatten wirklich genug Zeit”, meint dementsprechend auch Vorarlberges AK-Präsident Hubert Hämmerle, der es “unerträglich” findet, dass der Steuerzahler so nebenbei, in einer Randbemerkung lapidar vertröstet werde. Ganz Österreich warte auf die Steuerreform. Und der Zorn der Menschen werde immer größer. “Sie wieder vor den Kopf zu stoßen, wäre unannehmbar”, meint Hämmerle abschließend.
Unter dem Motto „Lohnsteuer runter“ hatte die Arbeiterkammer Vorarlberg und der ÖGB vergangenes Jahr für ihre Petition geworben. Unterschrieben hatten insgesamt 882.184 Österreicher, 42.000 der Unterschriften kamen aus Vorarlberg. (red)
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