ÖVP wirft Grünen Datenklau vor
Frühstück gründet seinen Verdacht auf der Tatsache, dass vergangene Woche die Lehrerinnen und Lehrer an Vorarlbergs Schulen persönlich adressierte Post von den Grünen bekommen hätten. “Ich kenne keine Wählerevidenz, die Angaben zum beruflichen Hintergrund des Bürgers macht. Folglich können die Grünen diese Daten nicht auf legalem Weg erworben haben,“ kritisiert Frühstück und spricht von einem “offensichtlichen Akt von Datenpiraterie”.
Grüne weisen Vorwurf zurück
“Eine freie Erfindung des ÖVP-Klubobmanns,” kontert Katharina Wiesflecker, Spitzenkandidatin der Grünen bei der anstehenden Landtagswahl. “Tatsache ist, dass wir uns diese Adressen von den jeweiligen Homepages der Schulen erarbeitet haben”, so Wiesflecker. Die Namen der Lehrpersonen sind dort veröffentlicht. Die Grünen senden seit mehreren Jahren an Lehrpersonen adressierte Informationen gesammelt an die Schulen mit der Bitte um Weitergabe. “Das weiß Frühstück auch.
Schule und Politik
Für Frühstück geht es dabei vor allem darum, dass Parteipolitik nichts an Schulen verloren habe, und sieht die Lehrer in ihrer politischen Unabhängigkeit bedroht. Die Grünen betonen ihrerseits der von ihnen verschickte Brief habe mit dem Unterricht nichts zu tun, man spreche die Lehrerinnen und Lehrer als “sehr wichtige Zielgruppe und als Wählerinnen und Wähler an”.
Vorwurf an die ÖVP
Dabei orten die Grünen selbst bei der ÖVP einen Verstoß gegen geltende Gesetze. “Es ist die ÖVP, die mit der Verwendung der Wirtschaftskammer-Adressen das Telekomunikationsgesetz verletzt hat und bereits einmal wegen illegaler Werbung verurteilt worden ist,” hält Katharina Wiesflecker in ihrer Reaktion auf die ÖVP-Vorwürfe fest.
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(Red.)