Themessl und Amann kritisieren Steuerpaket des Bundes

Das beschlossene Paket behindere die “notwendige wirtschaftliche Entwicklung unserer Heimat”, sagten sie in Bregenz. Die Verschärfung des Abgabenänderungsgesetzes führe dazu, dass Österreich als Wirtschaftsstandort weiter an Attraktivität verliere. Die derzeitige Abgabenquote liege bei 45,2 Prozent. Das “Belastungspaket” werde die sie auf rund 46 Prozent anwachsen lassen. “Damit wird Österreich selbst die skandinavischen Hochpreisländer überholen”, sind Amann und Themessl überzeugt. Für die beiden FPÖ-Politiker liegen die Auswirkungen dieser Entwicklung klar auf der Hand: sinkende Investitionstätigkeit der Unternehmer, höhere Arbeitslosigkeit und Abnahme der Kaufkraft.

Kritik an Rücknahme der GmbH-Reform

Konkret übten der RfW-Obmann und FPÖ-Wirtschaftssprecher Kritik an der teilweisen Rücknahme der GmbH-Reform und der Einschränkung des Gewinnfreibetrages. “Diese beiden Maßnahmen belasten die Unternehmer bis 2018 mit knapp 450 Mio. Euro”, so die beiden.

Kein gutes Wort verloren Amann und Themessl über die geplante Senkung der Lohnnebenkosten. Diese beinhaltet eine Reduzierung des AUVA- sowie des Insolvenz-Entgeltsicherungsbeitrags um 0,1 Prozentpunkte und soll je rund 100 Mio. Euro Entlastung bringen. “Die Lohnnebenkostensenkung bezahlen die Unternehmer selbst, die Bundesregierung nimmt hierfür keinen Cent in die Hand”, sind sich die beiden FPÖ-Funktionäre einig. Denn es seien ausschließlich die Unternehmen, die sowohl in die AUVA als auch in den IES-Fonds einzahlen.

Handwerkerbonus “mehr als lächerlich”

Den auf zwei Jahre angelegten Handwerkerbonus mit einem Vergütungsvolumen von zehn Mio. Euro (2015 20 Mio. Euro) bezeichneten der WKÖ-Vizepräsident und der Nationalratsabgeordnete als “mehr als lächerlich”. Der Verwaltungsaufwand koste wahrscheinlich mehr als die Förderung ausmache.