Faymann trifft auf Widerstand bei Vorarlberger Genossen

“Es war nicht lustig”, kommentierte ein SPÖ-Vorstandsmitglied die Sitzung mit Bundeskanzler Werner Faymann, der in Vorarlberg das Koalitionspapier vorstellte. Der Kanzler selbst sprach von “einer Diskussion, wie es sich gehört, mit unterschiedlichen Meinungen”. Er sei für eine offene Diskussion, “und wir werden sehen, wie die Entscheidung morgen ausgeht”. Er wolle niemanden auf Linie bringen, sondern überzeugen, betonte Faymann. Er selbst lasse sich nämlich auch nicht auf Linie bringen.

Die Stimmung im Parteivorstand sei schlecht gewesen, sagte Ritsch. Knackpunkte für die “sehr, sehr deutliche Ablehnung” des Koalitionspapiers seien die Nichtberücksichtigung der Gemeinsamen Schule und die nicht befriedigende Entlastung des Faktors Arbeit gewesen. Diese hätte man mit einer Millionärsabgabe finanzieren können. Weil die Gemeinsame Schule nun nicht komme, habe der Bildungssprecher im Nationalrat, Elmar Mayer, Faymann zu Sitzungsbeginn mitgeteilt, dass er diese Position nicht länger wahrnehmen könne.

Die Ablehnung im Parteivorstand sei für ihn “ein deutlicher Auftrag”, in der Sitzung des Bundesparteivorstands am Freitag die Koalition mit der ÖVP abzulehnen. “Unseren Mitgliedern wäre eine Minderheitsregierung oder der Gang in die Opposition lieber gewesen”, erklärte Ritsch. Faymann habe für die Haltung der Vorarlberger SPÖ Verständnis gezeigt und werde die Landesgruppe im Landtagswahlkampf 2014 mit voller Kraft unterstützen.

Faymann trifft auf Widerstand in Vorarlberg

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist am Donnerstagabend gegen 21.00 Uhr im Vorarlberger Landhaus in Bregenz angekommen, um auch den Vorarlberger Genossen den Koalitionspakt mit der ÖVP zu präsentieren. Mit “Servas Michael” begrüßte er Vorarlbergs obersten Sozialdemokraten Michael Ritsch, von den rund 40 Mitgliedern des erweiterten Parteivorstands wurde er mit verhaltenem Applaus empfangen.

Faymann erklärte den wartenden Journalisten, dass er nicht nach Vorarlberg gekommen sei, um sich den Segen der Ländle-Genossen abzuholen. Es sei aber eine gute Idee, durch die Länder zu fahren, um Rede und Antwort zu stehen. “Abgestimmt wird morgen”, so der alte und neue Bundeskanzler. Faymann bekannte, dass die Gemeinsame Schule nicht im Koalitionspapier enthalten sei, auch wenn sich die SPÖ die Gemeinsame Schule wünsche. Eine Koalition sei jedoch immer ein Kompromiss. Man setze bildungspolitische Schwerpunkte, indem man die Kinderbetreuungseinrichtungen und die Ganztagsschulen stärke. “Es ist ein Start, da muss noch mehr kommen”, hoffte der SPÖ-Obmann.

Nach der Vision im Koalitionsübereinkommen befragt, betonte der Bundeskanzler die wirtschaftliche Stabilität und den sozialen Ausgleich im Land. “Daran muss man weiter hart arbeiten”, betonte Faymann. Man müsse Österreich nicht neu erfinden. “Wenn die Österreicher sehen, dass gespart wird, dass aber auch Investitionen getätigt werden, dann ist das europaweit ein großer Wurf”, zeigte sich Faymann überzeugt.

Vorarlbergs SPÖ-Chef Michael Ritsch sprach sich in den vergangenen Tagen wiederholt gegen eine SPÖ-ÖVP-Regierung aus, sollten sich nicht mehrere Kern-Forderungen der Sozialdemokraten im Koalitionspapier wiederfinden. Unter anderem will Ritsch endlich die Gemeinsame Schule verwirklicht sehen, zumindest als Modellversuch in Vorarlberg. “Ich habe kein Interesse daran, den unzufriedenen Leuten auf der Straße zu erklären, warum etwas wieder nicht stattfindet”, bekräftigte Ritsch seine Haltung vor der Sitzung des erweiterten SPÖ-Landesparteivorstands.

 (APA)