Bludenzer Budget für 2014

So beschreibt der Bludenzer Finanzstadtrat Luis Vonbank den vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2014. Die Stadt Bludenz wird im kommenden Jahr rund 42,4 Millionen Euro im Budget ausweisen. Das ist eine Steigerung gegenüber dem heurigen Jahr von über drei Millionen Euro. Gleichzeitig ist auch der Investitionsanteil deutlich gestiegen. Im Jahr 2013 waren noch rund 10 Prozent des Budgets für Investitionen reserviert, nächstes Jahr sind es rund 13,8 Prozent. Vor allem der Bau eines Altstoffsammelzentrums in Bludenz Brunnenfeld – für dieses Altstoffsammelzentrum werden rund 1,5 Millionen Euro ausgegeben – und große Wasserbauprojekte im Bereich der Bludenzer Altstadt machen den hohen Investitionskostenanteil aus.

Investitionen in Schule und Bildung

Investiert wird in Bludenz aber auch im Bereich Schule und Bildung. Neben zahlreichen Sanierungsmaßnahmen an den Bludenzer Pflichtschulen ist es vor allem die Volksschule St. Peter, die Schritt für Schritt in einem mehrjährigen Etappenplan auf Vordermann gebracht wird. Dies ist vor allem auch deshalb der Fall, weil durch den Bau eines neuen Kindergartens Räume im Kloster frei geworden sind, die bisher für Kindergartengruppen verwendet wurden. „Wir wollen dort die Volksschule in den nächsten Jahren mit einer modernen Infrastruktur ausrüsten. Die ersten Baumaßnahmen sind ja schon erfolgt, vor allem im Bereich der Brandsicherheit wurde investiert”, kündigt Bürgermeister Mandi Katzenmayer an. Natürlich ist auch der Ankauf eines neuen Rüstfahrzeuges, das rund 800.000 Euro kostet, eine Investition in die Sicherheit der Bludenzer Bevölkerung.
1,64 Millionen Euro für „Kunst, Kultur und Kultus”

Im Stadthaushalt sind auch rund 1,64 Millionen Euro für „Kunst, Kultur und Kultus” vorgesehen. Darin sind unter andern auch die Mittel für die Bludenzer Kultur-GmbH (305.000 Euro) und den Kulturverein „allerArt” (50.000 Euro) enthalten. Somit gibt es in diesen Bereichen keine Budgetkürzungen. Dieser Schritt kam in Abstimmung von Finanzstadtrat Luis Vonbank und Kulturstadtrat Thomas Lins zustande.

Der Haushalt für das kommende Jahr wird durch Rücklagen-Entnahmen und Darlehensaufnahmen ausgeglichen ausfallen. Im Gegensatz zu den Vorjahren sind keine Einmalmaßnahmen vorgesehen. Im Budget 2012 wurde ungenutzte alte Villa und ein Grundstück veräußert. Im Budget 2011 wurden die Erdgasanteile der Stadt Bludenz an die Vorarlberger Illwerke veräußert. „Für das kommende Jahr ist es nicht notwendig, Grund oder Vermögensreserven zu veräußern. Wir hoffen, dass wir diesen Trend weiterhin fortsetzen können”, so Stadtrat Luis Vonbank.

2014: Rund 150.000 Euro Mehreinnahmen an der Kommunalsteuer

Das Budget der Stadt Bludenz ist einnahmenseitig von zwei Hauptfaktoren abhängig – nämlich der Entwicklung der Kommunalsteuer und der Ertragsanteile. Die Ertragsanteile sind die Anteile der Stadt am Steuertopf des Bundes. Bludenz weist bei der Kommunalsteuer eine Steigerung von 14,5 Prozent seit dem Jahr 2006 aus. Für das kommende Jahr erwartet die Stadt rund 150.000 Euro Mehreinnahmen an der Kommunalsteuer. Auch bei den Ertragsanteilen des Bundes zeigt die Stadt Bludenz mit über 11 Millionen Euro eine Steigerung. „Immerhin macht diese Entwicklung seit dem Jahr 2006 20,5 Prozent aus. Das Problem ist allerdings, dass seit 2008 – also dem Start der Wirtschaftskrise – die Ertragsanteile nur um 3,7 Prozent gewachsen sind. Gleichzeitig sind aber die Ausgaben der Stadt und vor allem die Zahlungen an den Sozialfonds des Landes oder etwa für die Abgangsdeckung der Krankenanstalten des Landes deutlich gestiegen”, analysieren Katzenmayer und Vonbank.

So sind etwa die Beträge an den Sozialfonds des Landes Vorarlberg seit 2006 um 62,2 Prozent gestiegen, die Beiträge zur Abgangsdeckung der Krankenanstalten des Landes im gleichen Zeitraum gar um 75,8 Prozent. Natürlich sind das Zahlungen, die die Stadt Bludenz belasten. „Das ist so, das müssen wir leider zur Kenntnis nehmen. Wir versuchen aber durch ständige Gespräche mit dem Land, wiederum Förderungen für unsere Projekte, wie den Bau von Schulen und Kindergärten oder auch für das Kindergartenpersonal zu erhalten”, betont Vonbank. Die Belastungen seien aber enorm.

Die Personalkosten der Stadt steigen im kommenden Jahr um rund 500.000 Euro auf 12,1 Millionen Euro an. Die Steigerung ist vor allem durch den Bau eines neuen Kindergartens und den damit verbundenen Einstellungen von zusätzlichen Kindergartenpädagoginnen zurückzuführen. Insgesamt beläuft sich der Personalstand der Stadt Bludenz auf 219 Personen, das ist eine Steigerung von 13 Personen. Zehn Beschäftigte davon fallen alleine auf die Verbesserungen im Bereich der Kinderbetreuung.

„Wir müssen diese veränderten Rahmenbedingungen akzeptieren, uns bleibt nur, weiterhin sparsam und mit viel Hausverstand besonnen zu wirtschaften. Die Herausforderungen für alle Kommunen – und das gilt natürlich auch für die Stadt Bludenz – sind seit 2008 aber deutlich größer geworden. Die Spielräume sind kaum noch vorhanden. Wir müssen weiterhin diszipliniert arbeiten”, ist sich Finanzstadtrat Vonbank bewusst.

Ein Beitrag des Amtes der Stadt Bludenz.