Bundesländer wollen Schulen übernehmen
Die Bundesländer sind bei den Koalitionsverhandlungen auf Seiten der ÖVP zahlreich vertreten. Der Vorarlberger Magnus Brunner wird in der Arbeitsgruppe „Staatsreform und Föderalismus” ein altes, aber noch immer offenes Thema einbringen: die Verländerung von Bundeseinrichtungen. Das bedeutendste Beispiel betrifft die Schulverwaltung: „Der Bund soll sich auf die Rahmengesetze wie das Lehrerdienstrecht beschränken, aber den Vollzug zur Gänze den Ländern überlassen”, so Brunner im Gespräch mit den VN.
In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung hat die scheidende Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) die Forderung gegenüber Brunner abgelehnt: „Wir werden drauf bleiben”, lässt er nun freilich wissen.
Insgesamt wollen die Länder sieben Bundesbehörden übernehmen.
Alle Details dazu in der Montagsausgabe der VN.