Rechnungshof kritisiert Vorarlberger Konjunkturpaket

Im Amt der Vorarlberger Landesregierung wickelte die Abteilung “VIa-Allgemeine Wirtschaftsangelegenheiten” einen Großteil der Wirtschaftsförderungen ab, vorwiegend über bestehende Programme. Dabei fehlte eine Gesamtübersicht über alle Wirtschaftsförderungen, was das Risiko von Doppelförderungen und Ineffizienzen erhöhe, so der RH. Eine eigene Organisationseinheit, die die Fördermaßnahmen überwache, würde lediglich höheren Verwaltungsaufwand verursachen, hieß es dazu seitens des Landes. Die Bearbeitung durch eine Abteilung verunmögliche Doppelförderungen.

Keine Wirkungskontrolle

Maßnahmen wie das Konjunkturpaket wären künftig “als inhaltlich abgegrenzte und zeitlich begrenzte Pakete genau zu definieren und verbindlich zu beschließen”, hieß es in dem RH-Bericht. Vorarlberg habe das Paket im Rahmen des Voranschlags, nicht aber gesondert beschlossen. Auch eine Wirkungskontrolle habe nicht stattgefunden, hier müsse es standardisierte Evaluierungen geben.

Zu wenig Transparenz

Der Rechnungshof empfahl weiters eine gesamthafte Steuerung der Wirtschaftsförderung und für mehr Transparenz eine lückenlose Erfassung der Förderleistungen. Damit die Wirkung der Gelder besser überprüft werden könne, forderte der RH eine Datensammlung samt -auswertung, etwa hinsichtlich Betriebsgröße, Branche und Anzahl der gesicherten oder neu geschaffenen Arbeitsplätze. Laut dem Land Vorarlberg wird bereits eine solche Datenbank aufgebaut, in der alle Förderungen erfasst werden und auswertbar sind.