Wiener FPÖ prangerte im Sonderlandtag Asylbetrug an
“Das Asylrecht ist für uns Freiheitliche ein sehr hohes und schützenswertes Gut”, versicherte FP-Klubchef Johann Gudenus in seiner Rede am Mittwoch. Das Recht auf Asyl werde von manchen jedoch auf betrügerische Weise ausgenutzt. “Der klassische Asylwerber ist zur Ausnahme geworden”, zeigte sich Gudenus überzeugt. Inzwischen würden sich Wirtschaftsflüchtlinge hier “einnisten” und von Sozialleistungen leben.
FPÖ übte scharfe Kritik an Rot-Grün
Der FP-Politker ortete “Profitgier” genauso wie eine “Gier nach Wählerstimmen”. Rot-Grün wolle “gleich jeden einbürgern”, um neue Wähler zu erhalten. In Wien werde weiters die vorgeschriebene Asylwerberquote übererfüllt, abgewiesene Personen mit negativem Bescheid würden zudem weiter in der Grundversorgung bleiben, mokierte sich Gudenus.
Die Grünen-Abgeordneten Birgit Hebein bezeichnete die Wortmeldung des blauen Klubchefs als “schäbig”. In Wien würden 6.000 Menschen die Grundversorgung erhalten. “Es wird suggeriert, dass die Massen Wien überschwemmen und sich die Menschen hier einnisten. Das ist schlichtweg falsch”, zeigte sie sich überzeugt. Wien übererfülle die Quote, bestätigte sie: “Wir können gerne darüber reden, warum die anderen Länder die Quote nicht erfüllen.”
Asyl in Wien und Österreich
Österreich werde auch weiter Menschen aufnehmen, die vor Krieg oder Verfolgung flüchten müssen, garantierte SP-Mandatarin Gabriele Mörk. Der Vorwurf, man versorge “illegale Personen”, sei jedoch falsch. Die entsprechende 15a-Vereinbarung in Sachen Asyl regle klar, dass Menschen, die nicht abgeschoben werden können, versorgt werden müssen. Der FPÖ gehe es nur darum, Menschen gegeneinander auszuspielen und politisches Kleingeld zu kassieren.
Für den VP-Landtagsabgeordneten Wolfgang Ulm ist es “völlig unverständlich”, dass die rot-grüne Stadtregierung Leistungen aus der Grundversorgung weiter gewährt. Abgewiesene Asylwerber, denen in ihren Heimatländern keine Verfolgung drohe, würden dadurch “motiviert” zu bleiben, befand er. (APA)