EU-Kreise bestätigten am Mittwoch, dass sich die Untersuchungen auf die russische Gazprom konzentrieren. In Deutschland sichteten Fahnder erneut Akten und kopierten Dokumente beim russischen Gaslieferanten Gazprom Germania in Berlin.
Überteuerte Preise gefordert?
Der Vorwurf der EU lautet, dass die Firmen Mitbewerber beim Zugang zu ihren Erdgasnetzen behinderten oder überteuerte Preise forderten – oder über solche Verstöße Informationen besitzen, hieß es in der offiziellen Mitteilung der Kommission. Auch Absprachen über die Aufteilung von Märkten seien denkbar. Beschränkungen des Wettbewerbs können über mangelnde Auswahl und höhere Preise letztlich die Endkunden schädigen.
Russland pochte im Zusammenhang mit den Durchsuchungen am Mittwoch in einer Mitteilung auf die Einhaltung von Rechten und Interessen von russischen Investoren. Diesen Schutz sähen internationale Vereinbarungen über ausländische Geldgeber sowie über Gaslieferungen vor, teilte das Energieministerium in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax mit. Der Staatskonzern Gazprom wehrte sich gegen den Verdacht auf Marktmanipulation. Das Unternehmen sei offen für einen Dialog mit der EU-Kommission und werde die Ermittlungen unterstützen, teilte Gazprom mit. Die Firma sei stets darauf bedacht gewesen, “alle internationalen Gesetze und die Regeln der Länder, wo sie operiert, zu beachten”. Gazprom sei vor den unangekündigten EU-Kontrollen nicht von Beschwerden über seine Praktiken informiert worden. Eine frühere Benachrichtigung hätte “höchstwahrscheinlich zur Lösung” der Angelegenheit geführt, erklärte Gazprom
Ermittlungen gegen RWE und E.ON
Auch die Ermittlungen gegen die deutschen Energiekonzerne E.ON Ruhrgas und RWE wurden fortgesetzt. Neben den Essener Konzernzentralen der beiden Unternehmen hatten die Fahnder der EU-Kommission in Begleitung von Mitarbeitern des Bundeskartellamts bereits am Dienstag auch osteuropäische Tochtergesellschaften der beiden Unternehmen unter die Lupe genommen. Ein E.ON-Ruhrgas-Sprecher bestätigte Ermittlungen in Essen und der Slowakei. Bei RWE hieß es, neben der Konzernzentrale und der für den Energiehandel zuständigen Essener RWE-Tochter Supply und Trading sei die tschechische Tochter Transgas unter die Lupe genommen worden.
Die EU-Kommission verdächtigt Erdgas-Unternehmen in Europa, Märkte aufgeteilt, Preise abgesprochen und Konkurrenten behindert zu haben. Die am Dienstag begonnenen Durchsuchungen in zehn europäischen Staaten zielten auf Unternehmen, die sich wettbewerbswidrig verhalten haben könnten oder davon wussten, erklärte die Kommission. Es gelte jedoch die Unschuldsvermutung, betonte die Behörde. Die EU-Kommission nannte die Namen der betroffenen Firmen nicht. Es handle sich um Unternehmen in Zentral- und Osteuropa, die in der Versorgung, der Lieferung und Lagerung von Erdgas aktiv seien – im Fokus stünden die Versorgungsmengen.
“Die EU-Kommission befürchtet, dass die Unternehmen unfaire Wettbewerbspraktiken anwenden”, schrieb die Kommission. Falls die EU-Wettbewerbshüter später ein förmliches Kartellverfahren eröffnen sollten, drohen den beteiligten Unternehmen Bußgelder von bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes. Preis- und Konditionenabsprachen zum Schaden von Verbrauchern und Kunden sind in der EU streng verboten.