Für den Vorsitz dieser “echten Regierung der Eurozone” schlage das deutsch-französische Tandem EU-Ratspräsident Herman van Rompuy vor, sagte Sarkozy am Dienstagabend bei einer Pressekonferenz in Paris. Auch eine Finanztransaktionssteuer sowie eine Schuldenbremse in allen Euro-Staaten ab Sommer 2012 gehörten zu dem gemeinsamen Vorschlagspaket.Paris. Merkel führte nach dem etwa zweistündigen Gespräch im Elysée-Palas aus, im Rahmen der neuen Euro-Wirtschaftsregierung sollten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten zwei Mal jährlich tagen. Die “Führungsrolle” solle bei Van Rompuy liegen. Merkel nannte den Vorschlag einer Schuldenbremse in allen Euro-Staaten “ein ambitioniertes Vorhaben”. Es sei aber wichtig, um Vertrauen in die Gemeinschaftswährung zu schaffen, “denn der Euro ist unsere Zukunft, er ist die Grundlage unseres Wohlstands”.
Keine Eurobonds
Merkel und Sarkozy bekräftigten nach den Beratungen zudem ihre Ablehnung gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Länder. Bereits vorab hatten sie mitteilen lassen, dass es bei dem Treffen nicht um die sogenannten Eurobonds gehe. “Ich glaube nicht, dass Eurobonds uns dabei helfen”, Vertrauen zurückzugewinnen, sagte Merkel. Sarkozy betonte, Eurobonds seien am Ende eines Integrationsprozesses vorstellbar, jedoch nicht an dessen Beginn. Gemeinsame Anleihen gefährdeten die Länder mit der “stabilsten Situation”.
Kommt Finanztransaktionssteuer?
Hinsichtlich der geplanten Finanztransaktionssteuer kündigten die beiden Politiker Vorschläge der Finanzminister Deutschlands und Frankreichs an. Sie sollten bereits im September in Brüssel vorgelegt werden, sagte Sarkozy.