Klima: Pröll will Verträglichkeitsprüfung

Das sagte Pröll am Dienstag im Gespräch mit der APA. Dass Österreich seinen Anteil an Zertifikatszukäufen aus dem Ausland auf neun Millionen Tonnen weiter erhöht hat, verteidigt er, dies sei aber für ihn „die Obergrenze“.

Nach Prölls Plänen sollen die Gesetzestexte künftig daraufhin abgeklopft werden, „in welchem Ausmaß sie zu einer zusätzlichen CO2-Belastung führen und was das Ressort, das dieses Thema vorlegt, zu tun gedenkt, um diese Herausforderung in den Griff zu bekommen“. Damit habe einerseits der Umweltminister die Übersicht, „und auch die Kollegen werden darauf hingewiesen, dass nicht nur einer verantwortlich ist, sondern dass es, wie manche zu Recht sagen, eine Querschnittsmaterie ist“, so Pröll, der von einer „völlig neuen Idee“ in Europa sprach.

Bis zum 21. März soll die neue Klimastrategie, die Pröll gemeinsam mit Verkehrsminister Werner Faymann (S) in Arbeit hat, stehen. Den Vorabentwurf stellt der Umweltminister ab sofort der Öffentlichkeit zur Verfügung. Auf http://www.klimastrategie.at kann das Papier abgerufen werden und bis 5. März Stellungnahmen abgegeben werden.

Keine Positionsänderung gibt es von Pröll hinsichtlich des von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) vorgeschlagenen Klimabeauftragten: „Ich habe immer gesagt, ich sehe keine Notwendigkeit dafür und diese sehe ich nach wie vor nicht. Den Vorsitz in dem mit 500 Millionen Euro dotierten Klimaschutzfonds beansprucht Pröll dafür nicht: „Mir geht es nicht ums Personal“, meint der Minister dazu. Faymann soll auf den Fonds seinen Vorstellungen nach ebenfalls Zugriff bekommen: „Nachdem er für Forschung zuständig ist, habe ich von allem Anfang an gesagt, ich hielte das für klug.“

Den Zukauf von ausländischen CO2-Zertifikaten aus Joint Implementation/Clean Development-Projekten (JI/CDM) im Ausmaß von neun Millionen Tonnen verteidigt der Umweltminister. In der EU gebe es viel mehr Länder, die stärker auf ausländische Maßnahmen setzen als jene im Inland, argumentiert Pröll: „Wir sind bei denen, die mehr Maßnahmen im Inland als im Ausland setzen.“ Weiter hinaufsetzen wolle er den Anteil der „Grünen Investitionen“ im Ausland nicht, betonte er: „In der Politik ist nicht ausgeschlossen, aber die neun Millionen sind für mich die Obergrenze.“

„Individueller Mobilitätswunsch aus den Fugen“

Bei den großen Treibhausgasemittenten Verkehr, Industrie, Raumwärme und Energiegewinnung sind die Verschmutzungsrechte in der neuen Klimastrategie hinaufgesetzt worden. Pröll begründet dies mit einem immer stärker zunehmenden Individualverkehr, dem Ausbau der Industrie und dem vermehrten Verbrauch, der auch durch Ökostrom nicht abzufedern sei.

Das Hauptproblem in der Entwicklungen seit 1990 sei „ohne Zweifel“ der Verkehr, so Pröll: „Dort ist es so, dass die Zunahme der Autos und der individuale Mobilitätswunsch offensichtlich völlig aus den Fugen geraten sind.“ Dazu komme der Tanktourismus, der allein rund acht Millionen Tonnen CO2 ausmache. Der Verkehr insgesamt verursachte 2005 insgesamt 24,4 Millionen Tonnen CO2.

Eine Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) auf deutsches Niveau, mit dem der rein rechnerisch bedingte Treibstofftourismus abgestellt würde, lehnt der Minister aber weiter ab: „Dann schieben wir den Tanktourismus in Nachbarländer ab und haben in Europa weiter denselben CO2-Ausstoß. Für die europäische Bilanz wäre das null Gewinn.“

Allerdings will er sich weiter auf EU-Ebene einsetzen, dass das Rechenmodell für die CO2-Bilanz geändert wird. Derzeit ist es so, dass deutsche und italienische Autofahrer, die über der Grenze tanken, die heimischen Daten verschlechtern, obwohl sie die Abgase real in ihrer Heimat ausstoßen.

Ansonsten will Pröll den Verkehr attraktiver machen und für mehr Bewusstsein sorgen: So solle in Fahrschulen künftig spritsparendes Fahren geübt werden und die Bevölkerung dazu gebracht werden, bei kurzen Strecken das Auto stehen zu lassen: „Wo wir am Abstand die meisten Emissionen haben, sind die kurzgefahrenen Strecken.“

Bei der Industrie müsse man akzeptieren, wenn diese expandiere, betont Pröll: „Die Vöest allein ist für den Zuwachs innerhalb eines Jahres zuständig.“ Der Sektor sichere aber tausende Arbeitsplätze.

Bei der Raumwärme begründet Pröll den Anstieg der Ausstoßrechte in der Klimastrategie mit einer zunehmenden Anzahl der Singlehaushalte und immer größeren Wohnflächen. Kritik am Ökostromgesetz – im Bereich Energie dürfen gegenüber der Klimastrategie 2002 um 1,15 Millionen Tonnen mehr ausgestoßen werden – lässt der Umweltminister nicht gelten und verweist auf den steigenden Verbrauch: „Wenn wir es nicht schaffen, energieeffzienter zu wirtschaften und zu leben, dann werden noch so viele Ökostromgesetze nicht einmal den Zuwachs abdecken.“ Bei der Raumwärme soll die Sanierungsquote verdreifacht werden.