Laut Benedikt Walzel, Geschäftsführer der gesetzlichen Interessensvertretung junger Menschen in Österreich, führe man derzeit Krisengespräche mit den RFJ-Chefs. Grund: Viele Positionen der jungen Freiheitlichen seien mit BJV-Inhalten einfach nicht vereinbar. Auch einen Ausschluss aus dem Verband schloss der Geschäftsführer nicht aus. Die BJV übergibt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) heute, Donnerstag, ein Anti-Rassismus Manifest, freilich ohne RFJ.
In dem Positionspapier setzt sich die Bundesjugendvertretung unter anderem für Änderungen im Asylgesetz ein. Jugendorganisationen fordern die politisch Verantwortlichen auf, “gegen Menschenrechtsverstöße, gegen gesellschaftliche Polarisierung und für eine vielfältige, partizipative Gesellschaft” einzutreten. Anlass seien die jüngstem Fremdenrechtsfälle und die Verschärfung der Sprache im Zusammenhang mit Zuwanderung, erläuterte Walzel.
Er habe keine Einladung zu der Veranstaltung bekommen, erklärte RFJ-Geschäftsführer Nikolaus Amhof. Er habe zwar gewusst, dass die Aktion heute stattfindet, bis jetzt aber “keine Notwendigkeit gesehen, sich näher damit zu beschäftigen”.
Im Konflikt mit der BJV setzt der RFJ jetzt aber offensichtlich auf Deeskalation. Amhof kündigte eine Erklärung an, mit dem Hinweis in Hinkunft mehr auf die Sprache zu achten. Diese muss allerdings erst vom Bundesparteivorstand abgesegnet werden, meinte er. In der Steiermark ist dem FPÖ-Nachwuchs die Landesförderung gestrichen worden, nachdem Mitglieder die “Wiedereinführung der Todesstrafe” oder “Verbot des Kopftuches beim Autofahren” gefordert hatten. Vor einem Ausschluss aus der BJV hat Amhof keine Angst, das sei gesetzlich gar nicht möglich, beteuerte er.
Die Übergabe des Anti-Rassismus-Manifests findet heute um 17:30 bei der Rampe des Parlaments statt.